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VV RVG Kostenfestsetzung nach RVG anwaltliche Kosten der Beigeladenen nach Rücknahme des Antrages, auch bei kurzer Mandatierung erstattungsfähig 1,3-fache Gebühr angemessen Beschluss 1 VK LVwA 04/05 K vom 25.10.2006 (nicht barrierefrei) keine Kostenfestsetzung Gemäß Paragraf 128 ...
der Personalausgaben sowie der übrigen Kosten 5.5.3.1 Personalausgabenpauschale 5.5.3.2 Pauschalfinanzierung für alle anderen förderfähigen Kosten als direkte Personalkos- ten (Restkosten) 6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen 6.1 Beihilferechtliche Bestimmungen 6.1.1 De-minimis-Beihilfen 6.1.2 ...
Behindertengerechte Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen (§ 26 SchwbAV) Nach § 26 SchwbAV können Arbeitgeber Darlehen und Zuschüsse für entstehende notwendige Kosten für folgende Maßnahmen erhalten: für die behindertengerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten ...
in Deutschland – Bundesrecht 5 Informationsfreiheit in Deutschland – Entwicklungen in den Ländern 6 Reaktionen auf den IV. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 7 Novellierungen des IZG LSA und der IZG LSA KostVO 8 Open Data, E- und Open Government 9 Empfehlungen für ein modernes ...
anderen Stellen übertragen sind. (3) Den Kommunen können durch Gesetz Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesen und staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. Dabei ist gleichzeitig die Deckung der Kosten zu regeln. Führt die Aufgabenwahrnehmung ...
zu Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000 Euro kostenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro. Sofern der Antrag nicht kostenfrei bearbeitet wird, ist der Antragsteller über die voraussichtliche Höhe der Kosten ...
anderen Stellen übertragen sind. (3) Den Kommunen können durch Gesetz Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesen und staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. Dabei ist gleichzeitig die Deckung der Kosten zu regeln. Führt die Aufgabenwahrnehmung ...
zu Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000 Euro kostenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro. Sofern der Antrag nicht kostenfrei bearbeitet wird, ist der Antragsteller über die voraussichtliche Höhe der Kosten ...
in Deutschland – Bundesrecht 5 Informationsfreiheit in Deutschland – Entwicklungen in den Ländern 6 Reaktionen auf den IV. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 7 Novellierungen des IZG LSA und der IZG LSA KostVO 8 Open Data, E- und Open Government 9 Empfehlungen für ein modernes ...
Rechnungshofpräsident Kay Barthel KEF-Mitglied in der Arbeitsgruppe 4. Diese ist zuständig für den Sachaufwand, für Investitionen, Eigenmittel, Kredite, Kosten der Programmverbreitung sowie für technische Entwicklungsprojekte. Kay Barthel tritt damit die Nachfolge seine Amtsvorgängers Ralf Seibicke an, ...