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Entschließungsantrag zielt auf eine dezidierte Positionierung der Länder zur technischen Nachrüstung von Diesel-Kfz auf Kosten der Hersteller. Die Bundesregierung soll deshalb aufgefordert werden, die Automobilhersteller gemäß dem Verursacher-Prinzip zu einer Hardware-Nachrüstung auf deren Kosten von in Deutschland ...
1 Der Landesjugendhilfeausschuss bedankt sich für die Gelegenheit zur Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gleichstellung und Gesundheit des Landtags Sachsen-Anhalt zum Kinder- und Jugendhilfegesetz Sachsen-Anhalt (KJHG LSA). Er legt hierfür dem Landtagsausschuss die folgende kommentierte...
unter Aufrechterhaltung hoher Standards beseitigt werden. Wir werden uns auch den Flickenteppich aus nationalen Rechtsvorschriften vornehmen, der eine unternehmerische Tätigkeit in mehreren EU-Ländern gleichzeitig erschwert. Wir werden es Innovatoren leichter machen, erfolgreich zu sein, indem wir die Kosten ...
auf den 10. Oktober 2022 (Lohnsteuer-Anmeldung für September 2022) verschiebt? Ist die Kompensation für die ausgezahlte EPP für die Arbeitgeber eine Betriebseinnahme? Werden dem Arbeitgeber die Kosten für den mit der Auszahlung der EPP verbundenen Aufwand erstattet? Ein Arbeitnehmer wohnt ...
Wird vom Arbeitgeber ausdrücklich persönliche Vorstellung vor der Einstel- lung gewünscht, so sind dem Bewerber die ihm entstehenden Kosten für die Reise und den Aufenthalt in angemessener Höhe zu vergüten. 3.2 Erfolgt die Einstellung für vorübergehende Arbeit oder für bestimmte Zeit, so muss dieses schriftlich ...
festgelegt wird, ob die Befragung elektronisch über das Internet oder im schriftlichen Verfahren erfolgt, in welchem Zeitraum die Befragung durchgeführt wird und in welcher Form das Abstimmungsergebnis bekanntzu- geben ist. In dem Beschluss sind auch die voraussichtlichen Kosten der Befragung darzustellen. ...
die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft hier eine Seite priorisieren müssen. Gleichzeitig sind Maßnahmen zur Verbes- serung der Umwelt- und Tierwohlsituation mit erhöhten Kosten verbunden. Das bedeutet, dass die Produzenten eine Kompensation dieser Mehrkosten entweder über den Markt oder über politische ...
Beihilfebetrag, die oder der im Einzelfall in einer Gruppen- freistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist, überschritten wird. De-minimis-Beihilfen, die nicht in Bezug auf bestimmte beihilfefähige Kosten gewährt werden und keinen solchen Kosten zugewiesen werden können, dürfen ...
der Kostengruppen 200 bis 700, ohne Kosten für Bauherrenaufgaben, Allgemeine Baunebenkosten und sonstige Baunebenkosten gemäß DIN 276 auf höchstens 2 v. H. der als förderfähig anerkannten Ausgaben begrenzt. 6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen 6.1 Die Dauer der Zweckbindung für Schulgebäude und -anlagen sowie ...
Die Software wird vom Land Sachsen-Anhalt gemäß den „Kieler Beschlüssen“ kostenlos überlassen. Die anfallenden Kosten für die kontinuierliche Weiterentwicklung werden von den Ländern über eine Verwaltungsvereinbarung geteilt. Für den Programmierungsaufwand entstehen so geringere Kosten ...