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des Asylbewerberleistungsgesetzes entstandenen Kosten für die Aufnahme von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern im Wege pauschaler Abschlagszahlungen, die jährlich endabgerechnet und angepasst werden. Auch künftig werden die Kommunen durch das Land also eine auskömmliche Kostenerstattung erhalten. Der Gesetzentwurf ...
ihr Informationszugangsbegehren auf den für sie relevanten Aktenteil beschränken. Weitergehende Informationszugangsanträge können nämlich, sollte die Einsicht in den Aktenteil nicht ausreichend gewesen sein, auch später noch gestellt werden. Diese Vorgehensweise spart auf beiden Seiten Zeit und Geld. Die Kosten ...
primär konsumtive Bedarfe ab. In den Förderkategorien 4, 10, 11 und 12 ist auch eine vollständig investive Förderung zulässig. Der Förderanteil beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben bzw. Kosten. In der Förderkategorie 12 „Transformationstechnologien“ beträgt die Förderquote ...
ans Steuer setzen. Das gefährdet die Sicherheit im Straßenverkehr und kann im schlimmsten Fall Menschenleben kosten. Im vergangenen Jahr kam es in Sachsen-Anhalt zu über 1.300 Unfällen unter Einfluss von Alkohol oder Drogen, bei denen es hunderte Verletzte und tragische Todesfälle gab. ...
erhebliche Kosten für Energie, technische Geräte und Sandsäcke. Zurück ...
ist es wichtig, auf Energieeffizienz zu achten und Ressourcen schonend zu nutzen. Durch langfristig sinkende Kosten stärkt dies zudem die eigene Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb freue ich mich, dass die Universitätsmedizin Halle durch die umfangreiche Zertifizierung beim Thema Nachhaltigkeit in Sachsen-Anhalt ...
zur Kostenübernahme: Laut „Grünes-Band-Gesetz“ unterstützt die SUNK das Umwelt- sowie das Kulturministerium bei der Entwicklung dieses einzigartigen Schutzgebietes; das Gesetz enthält dafür jedoch keine Kostenregelung. Da auch das SUNK-Errichtungsgesetz bisher die Möglichkeit nicht vorsieht, die Kosten für gesetzlich ...
und die Steigerung der Energieeffizienz reduzieren den Ausstoß von Treibhausgasen, machen uns unabhängiger von Energieimporten und sorgen obendrein für sinkende Kosten. Hinzu kommt, dass Klimaschutz immer stärker auch zum Standortfaktor für Ansiedlungen wird. So hat Sachsen-Anhalts Vorreiterrolle beim Ausbau ...
heute erhalten 350 energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, vom Bund Geld für den Kauf von CO 2 -Zertifikaten. Bislang mussten sie allerdings die Kosten für die erste Gigawattstunde Strom selbst tragen; dieser Selbstbehalt soll nun wegfallen. Für eine noch kleinere Gruppe ...
mit Energie unerwartete und unverdiente Gewinne machen, sich an den Kosten der Krise beteiligen müssen. So kann die Last auf Staats- und Landeshaushalt minimiert werden“, erklärte Willingmann im Rahmen einer Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag. Der Minister wies zugleich darauf hin, dass es nicht darum ...