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des Informationsfreiheitsrechts schlicht für rechtswidrig. Für das allgemeine Kostenrecht bestimmt § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) , dass eine Gebühr grundsätzlich erst mit der Beendigung der Amtshandlung fällig wird. Nach § 7 Abs. 2 VwKostG LSA kann eine Amtshandlung ...
Die zu erwartenden Investitionskosten belaufen sich den Angaben zufolge auf 18,9 Milliarden Euro. Willingmann sieht Sachsen-Anhalt beim Wasserstoffkernnetz im Vergleich zu anderen Regionen als sehr gut berücksichtigt an. „Die gute Anbindung des Landes ist gerade für die energieintensiven Industrien in Sachsen-Anhalt ...
sind höchstens für 21 Tage (ohne Tage der An- und Abreise) beihil- fefähig. 5. Welche Kosten sind beihilfefähig? Anlässlich einer anerkannten ambulanten Rehabilitationsmaßnahme in einem anerkannten Heilbad oder Kurort sind folgende Kosten im Rahmen der Bundesbeihilfeverordnung grundsätz- lich beihilfefähig (und ...
die Kosten des Verfahrens. Beschluss VK 44/99 MD vom 21.12.1999 (nicht barrierefrei) Reinigungsleistungen für die Schulen der Stadt ......................, Antrag auf Gestattung der Erteilung des Zuschlags Antrag der Vergabestelle auf Gestattung der Erteilung des Zuschlags wird zurückgewiesen, ...
Schulfahrten Schulfahrten sind ein wichtiger Bestandteil der Erziehungs- und Bildungsarbeit. Um die Kosten und damit die Belastung für die Eltern niedrig zu halten, konzentrieren sich die Ziele der Schulfahrten im Wesentlichen auf das Land Sachsen-Anhalt und die anderen Bundesländer. ...
Erhebung von Gerichtskosten In den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden grundsätzlich Kosten erhoben. Bei den Kosten unterscheidet man zwischen den Gerichtskosten - hierunter fallen die Gerichtsgebühren und die Auslagen des Gerichts - und den außergerichtlichen Kosten ...
die Kosten für die Untersuchung? Getragen wird das Programm von den Krankenversicherungen und den Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Kosten werden im Rahmen Ihres Krankenversicherungsschutzes übernommen. Sollten Sie mit Ihrer Kasse einen Selbstbehalt vereinbart haben, so haben Sie die im Rahmen ...
und Gemeindeverbände sowie c) der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und 2. den sonstigen Organen und Einrichtungen des Landes, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Die Kosten für die Auskunftserteilung ...
3 IZG LSA, der die Ermächtigung zum Erlass einer Kostenordnung enthält, ist am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft getreten. Die Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt ( IZG LSA KostVO ) tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft (zur IZG LSA KostVO siehe ...
werden. Es werden bei der Zusammenfassung der Schätzung nur die Kosten für eine Produktionsumgebung aufgeführt. Die geschätzten Kosten für eine Entwicklungsumgebung werden jeweils als optional dar- gestellt, da es fraglich ist, ob sich alle geodatenhaltenden Stellen eine Entwicklungsumgebung leis- ten ...