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sehr, dass die Bundesnetzagentur und Präsident Klaus Müller mit einer Reform eine gerechtere Verteilung der Kosten des Ausbaus Erneuerbarer Energien anstrebt“, erklärte Willingmann am heutigen Montag. Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller hatte am Wochenende erklärt, dass der Bundestag demnächst ...
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Aktualisiert: 06:13 10.12.2025
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und eine Schnittstellenfunktion für Akteure aus Naturschutz und Erinnerungskultur übernehmen. Die Kosten für den Neubau mit 640m² Netto-Grundfläche und rund 2.000m² Außengelände werden derzeit auf bis zu 5,2 Millionen Euro geschätzt. Mehrere Kommunen hatten sich als Standort beworben; neun davon wurden im Rahmen ...
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Aktualisiert: 06:13 10.12.2025
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bis zu 1.000 Euro fallen ebenfalls keine Gebühren an. Über diese Freigrenzen hinaus gilt das Prinzip der Kostendeckung, das heißt unabhängig vom wirtschaftlichen Wert, den eine Auskunft hat, müssen die Kosten für den tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand erstattet werden. Übersicht Kapitel 3.3 3.3 ...
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Aktualisiert: 03:54 10.12.2025
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keine Kosten. Bei Gruppen ab drei Personen wird um vorherige Anmeldung gebeten. Der Eintritt in die Gedenkstätte frei. Für weitere Fragen steht das Team der Gedenkstätte telefonisch unter 03471 319816 oder per E-Mail unter info-bernburg@erinnern.org zur Verfügung. Magdeburg, 9. Dezember 2025 Ansprechpartner: ...
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Aktualisiert: 03:56 10.12.2025
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noch vor der Evaluierung des Gesetzes eingeleitet hat, ist natürlich zu begrüßen. Allerdings gibt es erheblichen Nachholbedarf. Die ins Stocken geratene Neuregelung der IZG LSA KostVO sollte zügig vorangetrieben werden. Die hohen Gebühren halten die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor davon ab, das IZG LSA stärker ...
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Aktualisiert: 03:54 10.12.2025
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2 SGB XI angerechnet. § 3 Abs. 1 LBliGG normiert den Grundsatz, wonach sich das Blindengeld für Blindheit um die Hälfte vermindert, solange sich die anspruchsberechtigte Person in einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung aufhält, es sei denn, dass die Kosten dieses Aufenthaltes ...
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Aktualisiert: 11:10 26.11.2025
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in Nichtwohngebäuden. Die veranschlagten Kosten für die insgesamt im Hochbau erteilten Baugenehmigungen lagen für Wohngebäude bei 442,8 Mill. EUR und für Nichtwohngebäude bei 622,5 Mill. EUR. Den höchsten Anteil an den Baukosten für Nichtwohngebäude hatten Warenlagergebäude mit 22,7 %, gefolgt von Fabrik- ...
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Aktualisiert: 11:06 26.11.2025
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die Kosten für Kraftstoffe. Diesel kostete durchschnittlich 1,4 % weniger und Superbenzin durchschnittlich 1,3 % weniger als noch im Juli dieses Jahres. Nahezu alle Verkehrsverbünde erhöhten aber im August ihre Tarife. Damit wurde die kombinierte Personenbeförderungsleistung im Durchschnitt 2,5 % teurer. ...
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Aktualisiert: 11:06 26.11.2025
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diese Verordnung für Beihilfen, die für letztere Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit dieser Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen ...
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Aktualisiert: 08:45 06.03.2024
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13 Abs. 3 GG zur Strafverfolgung eingesetzten "Großen Lauschangriffe" zu unterrichten. § 100e StPO konkretisiert die Berichtspflicht dahingehend, dass die Bundesregierung aufgrund von Mitteilungen der Staatsanwaltschaften der Länder den Bundestag über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten ...
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Aktualisiert: 05:49 21.11.2025
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