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und dem Datenschutzgesetz. Das Personalmanagementsystem darf kein Instrument zur Überwachung der Beschäftigten sein. Die Einsparung von Kosten und Personal durch ein zentrales Personalmanagementsystem ist ein legitimes Ziel, gleichwohl sind vor und bei dem Betrieb die Rechte der Betroffenen zu wahren. ...
Jeder Monat enthielt Samenpapier. So konnten die Kids unkompliziert und ohne viel Aufwand und Kosten ihre eigenen Erfahrungen mit dem Garten erleben. Für 2024 wird es den Kalender wieder geben. Workshops beinhalten in der Regel eine Aktion zur Müllvermeidung mit einem neuen Nutzen für die Tierwelt. ...
gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme; 4. Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts; 5. Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung ...
wird von den Bürgerinnen und Bürgern mit Bedacht geltend gemacht. Dazu mag auch beigetragen haben, dass der Informationszugang gebührenpflichtig ist. Die Kostenverordnung zum IZG LSA, die die Kosten für die Durchführung des IZG LSA regelt, gehört nämlich zu den teuersten Gebührenverordnungen in ganz Deutschland. ...
wenn das Gesetz in der Bevölkerung noch bekannter und die Ausübung der Rechte nicht mit so hohen Kosten verbunden wäre. Ich hatte dies bereits in meinem I. Tätigkeitsbericht kritisiert (vgl. Nr. 3.6.2. ). Die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades des Gesetzes ...
ist spätestens im Rahmen der Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes zu prüfen, ob die Höhe der Kosten eines Auskunftsersuchens ein Hindernis bei der Inanspruchnahme eines Informationszuganges darstellt. I nsofe rn sich dies bereits vor dem Ende des Evaluierungszeitraumes im Jahr 2013 herausstellt, ...
Die Nutzung der Betreuungs- und Entlastungsangebote kann über den Entlastungsbetrag abgerechnet werden. Anspruch auf diesen haben alle Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 1, wenn sie in der Häuslichkeit betreut und versorgt werden. Die Kosten, die durch die Inanspruchnahme von anerkannten Angeboten ...
die ihnen durch den hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, im Bereich der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und durch die Absenkung der SGB II-Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SGB II-SoBEZ) entstehen. Darüber hinaus sind Zuweisungen für Investitionen an Kreisstraßen in Höhe von 30 Millionen Euro ...
Kosten der Flurbereinigung Die Finanzierung der Flurbereinigungs- und Bodenordnungsverfahren orientiert sich am Grundgesetz (Art.104a). So wird zwischen Verwaltungsausgaben (§ 104 FlurbG Verfahrenskosten) und Zweckausgaben (§ 105 FlurbG Ausführungskosten) unterschieden. ...
Beisitzerin Frau XXX und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn XXX beschlossen: 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) beziffern sich auf XXX Euro. 3 Gründe I. Mit Auftragsbekanntmachung vom XXX u. a. ...