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Seit 1.10.2021 Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Gesellschaftspolitisches Engagement, u.a. 1993 – 2001 ehrenamtlicher Richter am Landessozialgericht Sachsen- Anhalt in Halle (Saale) 1996 – 2000, 2008 – 2021 ...
Die Anträge sind vollständig bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Anträge sind auf vorgeschriebenen Formularen und mit den erforderlichen formgebundenen und formlosen Anlagen an die Bewilligungsbehörde zu richten. Die Formulare sind auf der Internetseite des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales ...
ob und in welcher Weise gefahndet werden darf, grundsätzlich dem Richter vorzubehalten ; dies gilt nicht bei der öffentlichen Fahndung zum Zwecke der Straf- oder Maßregelvollstreckung gegenüber Erwachsenen. Bei Gefahr in Verzug kann eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft vorgesehen werden; dies gilt ...
die WDR-Journalistin Beate Kowollik. Begründet mit anhaltender Terrorismusgefahr sind in den zurückliegenden sechs Jahren zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen beschlossen worden, die sich schon lange nicht mehr nur gegen verdächtige Personen richten. Aktuelles Beispiel ist die Speicherung ...
Presseangelegenheiten Presseanfragen richten Sie bitte an die Pressestelle des Landgerichts Magdeburg. Diese erreichen Sie wie folgt: Landgericht Magdeburg Pressesprecher: RiLG Christian Löffler Tel.: 0391 606-2061 Fax.: 0391 606-2069, 606-2070 E-Mail: ...
Seit 1.10.2021 Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Gesellschaftspolitisches Engagement, u.a. 1993 – 2001 ehrenamtlicher Richter am Landessozialgericht Sachsen- Anhalt in Halle (Saale) 1996 – 2000, 2008 – 2021 ...
Für Ostdeutschland entstehen ... N = 82,9 % 14 35,2 31,4 19,4 Trifft überhaupt nicht zu Trifft nur teilweise zu Trifft größtenteils zu Trifft voll und ganz zu Die EU-Fördermittel fließen in notwendige Projekte N = 84,9 % 18,4 21,2 29,9 30,5 Trifft überhaupt nicht zu Trifft nur teilweise zu Trifft größtenteils ...
bei den Telekommunikationsunternehmen Unsicherheit, inwieweit sie zur Herausgabe der Verkehrsdaten verpflichtet sind, wenn eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist richterlich bestätigt wird. Der tatsächliche Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung ...
einschließlich des Verzichts auf Säumniszuschläge. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat die Finanzämter angewiesen, entsprechend der neuen Regelungen zu verfahren. Von den steuerlichen Hilfsmaßnahmen können Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger Gebrauch machen, die von den wirtschaftlichen ...
Richter: „Auch in Sachsen-Anhalt sehen wir die Notwendigkeit, die Belastungen der Energiekrise abzufedern, sowohl im kommunalen als auch im wirtschaftlichen Bereich. Zwar ist hier der Bund vorrangig gefordert, doch auch das Land und seine Investitionsbank stellen ergänzend Förderprogramme bereit.“ ...