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befristeten Liquiditätshilfe in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro kann die Stadt Gerbstedt Zahlungsschwierigkeiten überbrücken. Grundlage für Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock war, dass die Kommunen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage umgesetzt haben. Finanzminister Michael Richter: „Der ...
Rechtsprechung ist Daseinsvorsorge der Dritten Staatsgewalt für die Bürger unseres Landes. Diese Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden, steht also nicht im Belieben der hier tätigen Richter und Rechtspfleger. Diese Bindung an Gesetz und Recht bedeutet, dass die Rechtsanwendung ohne Ansehen der Person ...
waren Themen wie die Übermittlung von Daten in Drittstaaten genauso viel diskutiert wie die datenschutzrechtlichen Heraus- forderungen im Kontext mit MS 365 oder die Diskussion um die Bündelung der Daten- schutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich.“ Sie führt weiter aus: „Der Tätigkeitsbe- richt gibt ...
Landgericht Stendal Landgericht Stendal Gesch.-Z.: 3204 II - Das Präsidium - Beschluss über die richterliche Geschäftsverteilung im Geschäftsjahr 2025 I. Zivilverfahren 1. Zivilkammer 1 Vorsitzende VPräs’inLG Sonnenberg 1. Beisitzer und stv. Vorsitzender RiLG Dr. Steenbuck (0,7 AKA) 2. Beisitzerin ...
für Menschen mit Beeinträchtigungen den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, dieses Ziel umzusetzen. Sachsen-Anhalt ...
nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) durch alle Bundesländer. Kontakt Ihre Anfragen richten Sie an: MLBF c/o Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt Postfach 39 11 55 39135 Magdeburg Telefon: 0391 567 6970 E-Mail: MLBF(at)ms.sachsen-anhalt.de . ...
Landgericht Stendal Landgericht Stendal Gesch.-Z.: 3204 II - Das Präsidium - Beschluss über die richterliche Geschäftsverteilung im Geschäftsjahr 2024 in der Fassung des 6. Änderungsbeschlusses vom 12. November 2024 I. Zivilverfahren 1. Zivilkammer 1 Vorsitzende VPräs’inLG Sonnenberg 1. Beisitzer ...
..................................................................................................... 17 G. Bereits begründete Zuständigkeiten .............................................................. 17 H. Richterlicher Bereitschaftsdienst ................................................................... 17 Kapitel II: Besetzungen und Geschäftsaufgaben der Kammern ...
der Pfortenserinnen und Pfortenser übergeben. © BLSA_BJ Bildungsministerin Eva Feußner, Rektorin der Landesschule Pforta Kahtrin Volkmann, FInanzminister Michael Richter bei der Feierlichen Übergabe der "Alten Mühle" an der Landesschule Pforta Heute konnten wir nach knapp 4 Jahren ...
nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) durch alle Bundesländer. Kontakt Ihre Anfragen richten Sie an: MLBF c/o Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt Postfach 39 11 55 39135 Magdeburg Telefon: 0391 567 6970 E-Mail: MLBF(at)ms.sachsen-anhalt.de . ...