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..................................................................................................... 17 G. Bereits begründete Zuständigkeiten .............................................................. 17 H. Richterlicher Bereitschaftsdienst ................................................................... 17 Kapitel II: Besetzungen und Geschäftsaufgaben der Kammern ...
„WI-„ kurze Zeit später flüchtete. Helbra/ Indoor-Plantage aufgefunden Nach einem Brand am 11.05.2025 verdichteten sich die Hinweise, dass in einem unbewohnten Mehrfamilienhaus im Siebigeröder Weg eine Cannabis-Zucht betrieben wird. Mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss wurden am gestrigen Tage ...
erbrachte einen vorläufigen Wert von 1,95 Promille. Die Weiterfahrt wurde untersagt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dessen wurde die Entnahme einer Blutprobe zur Beweissicherung realisiert und der Führerschein sichergestellt. Dem Mann wurde erklärt, dass er bis zu einer richterlichen ...
kann den Gerichten in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen ...
der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden; 2. für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen. (3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft ...
Während der Anzeigenaufnahme wurde bekannt, dass ein Untersuchungshaftbefehl gegen den Jugendlichen vorlag. Nach der Vorführung am Amtsgericht Merseburg erging die richterliche Entscheidung, dass der junge Mann zunächst bis zum Folgetag in die Jugendarrestanstalt Raßnitz eingeliefert werden muss. Die Entscheidung zum weiteren ...
..................................................................................................... 17 G. Bereits begründete Zuständigkeiten .............................................................. 17 H. Richterlicher Bereitschaftsdienst ................................................................... 17 Kapitel II: Besetzungen und Geschäftsaufgaben der Kammern ...
wie Sie die verschiedenen Generationen besser verstehen und deren Haltung nachvollziehen können, die Vielfalt konstruktiv nutzen anstatt Richter oder Anwalt möglicher Grabenkämpfe zwischen den Generationen zu sein. Egel, ob ein Generationswechsel ansteht oder ob Sie ein altersgemischtes Team führen: das Ziel ...
ihrer Fehlbeträge abbauen, ihr Eigenkapital stärken und finanziell wieder unabhängig werden. Die Mittel wurden mit der Auflage bewilligt, die Haushaltskonsolidierung konsequent weiter voranzutreiben. Finanzminister Michael Richter: „Das Land kann Kommunen, wie Calbe (Saale), mit Mitteln aus dem Ausgleichsstock ...
Michael Richter wird an diesem Tag im Finanzamt in Magdeburg Fragen zu Steuern und zur Arbeit der Finanzverwaltung beantworten. „In unseren Finanzämtern erwarten die Mädchen und Jungen sehr spannende Einblicke in die verschiedenen Bereiche des Innen- und Außendienstes“, so der Minister. ...