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Eigentumsdelikte Eigentumsdelikte sind alle Straftaten, die sich gegen das Eigentum anderer richten, wie zum Beispiel Diebstahl, Sachbeschädigung, Unterschlagung, Raub, oder Sachbeschädigung. Sehr häufig werden Verurteilungen von Strafgerichten aufgrund von Eigentumsdelikten ...
Aktuelles In dieser Rubrik finden Sie eine Übersicht über aktuelle Verhandlungen und die Presse-Suchmaschine . Auch über die vielfältigen Karrieremöglichkeiten in der Justiz finden Sie hier Wissenswertes. Weiterhin finden Sie hier den derzeit gültigen richterlichen ...
oder den Erlass eines Strafbefehls beantragt und eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren nicht zu erwarten ist. Am Amtsgericht entscheiden entweder der Strafrichter (als Einzelrichter) bei leichten bis mittleren Vergehen oder das Schöffengericht (ein Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter ...
Für den Finanzplanungszeitraum geht der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ ebenfalls von einer verbesserten Einnahmesituation aus. Das prognostizierte Steueraufkommen für die Jahre 2022 bis 2025 liegt insgesamt um 1.524 Mio. EUR über dem Schätzergebnis vom Mai 2021. Finanzminister Michael Richter: „Die Entwicklung ...
Michael Richter: „Der neue Standort bietet mehr Fläche und Erweiterungsmöglichkeiten als die Bestandsliegenschaften. Mit dem Neubau werden wir den Anforderungen an einen modernen Justizvollzug gerecht.“ Justiz- und Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger: „Das ist ein wichtiges Signal ...
Rechnungen für Werbungskosten direkt bei Erhalt fotografiert und abgelegt werden. Finanzminister Michael Richter : „Die Nutzung der App bietet viele Vorteile. Dokumente und Belege können eingescannt werden, sobald sie vorliegen, brauchen also nicht gesammelt und später zusammen gesucht zu werden. ...
kommen, die ursprünglich nicht in die Regelungen einbezogen waren. Die Bauverwaltung des Landes prüft und entscheidet, jeweils im konkreten Fall, ob und inwieweit die Voraussetzungen für die Einbeziehung weiterer Stoffgruppen vorliegen. Finanz- und Bauminister Michael Richter: „Die Preise ...
Finanzminister Michael Richter: „Die für die Ländergesamtheit vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ prognostizierte leichte Einnahmeverbesserung in den Jahren 2023 und 2024 ist allein auf die nunmehr in der Schätzung berücksichtigte Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten der Länder ...
sind bis zum 30. November 2025 befristet. Finanzminister Michael Richter: „Einige Kommunen haben die gestiegenen Energiepreise bereits in diesem Jahr deutlich gespürt. Die Liquiditätshilfen des Landes sind ein gutes Instrument, um die Belastungen abzufedern.“ Voraussetzungen für die Bewilligung waren: ...
Millionen Euro zu gewähren. Finanzminister Michael Richter : „Mit der Zuweisung unterstützen wir den Landkreis dabei, seine Liquidität sicherzustellen, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können.“ Hintergrund: Im Juni 2023 hatte das Verwaltungsgericht Halle festgestellt, dass ...