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ob und in welcher Weise gefahndet werden darf, grundsätzlich dem Richter vorzubehalten ; dies gilt nicht bei der öffentlichen Fahndung zum Zwecke der Straf- oder Maßregelvollstreckung gegenüber Erwachsenen. Bei Gefahr in Verzug kann eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft vorgesehen werden; dies gilt ...
bei den Telekommunikationsunternehmen Unsicherheit, inwieweit sie zur Herausgabe der Verkehrsdaten verpflichtet sind, wenn eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist richterlich bestätigt wird. Der tatsächliche Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung ...
Geschäftsverteilung Geschäftsverteilung Den richterlichen Geschäftsverteilungsplan des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau können Sie unter dem nachfolgenden Link herunterladen. Geschäftsverteilungsplan 2025 Geschäftsverteilungsplan 2024 ...
Kontakt zur Koordinierungsstelle Sie haben Fragen zu unseren Angeboten? Richten Sie Ihre Anfrage gerne über dieses Kontaktformular an uns. Wenn Sie die Antwort nicht an Ihre E-Mail-Adresse erhalten möchten, geben Sie bitte im Nachrichtentext Ihre Kontaktdaten an. Kontaktformular ...
Seit 1.10.2021 Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Gesellschaftspolitisches Engagement, u.a. 1993 – 2001 ehrenamtlicher Richter am Landessozialgericht Sachsen- Anhalt in Halle (Saale) 1996 – 2000, 2008 – 2021 ...
übergeht. Die Anforderungen an die Beprobung des Gesamthaufwerks richten sich nach dem vorgesehenen Entsorgungsweg und den dafür einschlägigen Regelungen. Voraussetzungen Kleinmengen mineralischer Abfälle bis max. 30 m³ Einzelvolumen k ön- nen ohne Voruntersuchung im Hinblick auf eine gemeinsame Beprobung ...
Geschäftsverteilung Geschäftsverteilung Den richterlichen Geschäftsverteilungsplan des Arbeitsgerichts Stendal für das Jahr 2024 können Sie unter dem nachfolgenden Link herunterladen. Geschäftsverteilungsplan 2024 Geschäftsverteilungsplan 2023 ...
Geschäftsverteilung Geschäftsverteilung Den richterlichen Geschäftsverteilungsplan des Arbeitsgerichts Halle für das Jahr 2025 können Sie unter dem nachfolgenden Link herunterladen. Geschäftsverteilungsplan 2025 Geschäftsverteilungsplan 2024 ...
Hausordnung Die Hausordnung ist zu beachten. Ton- und/oder Bildaufnahmen sind in den Räumen des Justizgebäudes nicht gestattet, soweit nicht die Direktorin des Amtsgerichts oder der Pressesprecher des Landgerichts Halle bzw. in Sitzungen der die Sitzungsgewalt ausübende Richter ...
Ansprechpartner der Pressestelle Pressesprecher Richter am Finanzgericht Gerald Pohl Tel.: 0340 202-2300 E-Mail an Pressestelle Die Datenschutzinformationenfinden Sie über diesen Link. Pressemitteilungen des Finanzgerichts Die Pressemitteilungen ...