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nur im Hinblick auf die derzeitigen Voraussetzungen einer vorangegangenen Straftat von erheblicher Bedeutung, einer Prognose weiterer schwerer Straftaten und einer richterlichen Anordnung bejaht. Es hat besonders gefordert, dass diese Voraussetzungen auch nach den Umständen des Einzelfalls gegeben sein müssen ...
Dachzeile: Überschrift: Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Halle (Saale)Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Führungswechsel im Finanzamt Halle (Saale): Finanzminister Michael Richter hat heute den bisherigen Amtsleiter, Winfried Oberhaus, offiziell in den Ruhestand verabschiedet. ...
Verantwortung für das Wohl von Tieren. In den vergangenen Jahren haben wir in Sachsen-Anhalt bedeutende Fortschritte erzielt“, betonte Landwirtschaftsminister Michael Richter. „Tierschutz ist ein kontinuierlicher Prozess, der nur durch gemeinsames Engagement von Politik, Landwirtschaft, des Handels, ...
dem Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile für blinde und hochgradig sehschwache Menschen. Die Blindenhilfe kann nach § 72 SGB XII gewährt werden. Sie ist in diesem Fall nachrangig gegenüber dem Blindengeld. Das bedeutet in der Praxis, dass das Blindengeld in seiner vollen Höhe gezahlt wird. Parallel ...
der Klage. Wenn die Beteiligten den Rechtsstreit nicht bereits vorher einvernehmlich beendet haben, steht am Ende des Verfahrens in der Regel eine mündliche Verhandlung . Diese ist öffentlich. Auf der Richterbank sitzen der Vorsitzende und zwei ehrenamtliche Richter . Den Beteiligten steht grundsätzlich ...
der Klage. Wenn die Beteiligten den Rechtsstreit nicht bereits vorher einvernehmlich beendet haben, steht am Ende des Verfahrens in der Regel eine mündliche Verhandlung . Diese ist öffentlich. Auf der Richterbank sitzen der Vorsitzende und zwei ehrenamtliche Richter . Den Beteiligten steht grundsätzlich ...
der für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bereits eingestellten Proberichterinnen und Proberichter zu Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit. Vielmehr bedürfe es zudem der Gewinnung neuer Kolleginnen und Kollegen für den richterlichen und auch für den nicht-richterlichen Dienst sowie der Ausschreibung der weiter frei werdenden Stellen ...
Der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt hat dieses Gebäude als BIM-Pilotprojekt umgesetzt. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter überreichte gemeinsam mit der ersten Vizepräsidentin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw), ...
und zwei ehrenamtlichen Richtern eingerichtet (§§ 16 ff. ArbGG). Ein ehrenamtlicher Richter ist von der Arbeitgeber- der andere von der Arbeitnehmerseite. Zuständigkeiten Das Arbeitsgericht entscheidet im ersten Rechtszug grundsätzlich über alle Streitigkeiten, die in Beziehung ...
Verantwortung für das Wohl von Tieren. In den vergangenen Jahren haben wir in Sachsen-Anhalt bedeutende Fortschritte erzielt“, betonte Landwirtschaftsminister Michael Richter. „Tierschutz ist ein kontinuierlicher Prozess, der nur durch gemeinsames Engagement von Politik, Landwirtschaft, des Handels, ...