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Jahreskonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder 05.06.2023 © FMK Finanzminister Michael Richter und Markus Lewe, Oberbürgermeister Münster Minister Michael Richter hat an der Jahreskonferenz der Finanzministerinnen ...
die WDR-Journalistin Beate Kowollik. Begründet mit anhaltender Terrorismusgefahr sind in den zurückliegenden sechs Jahren zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen beschlossen worden, die sich schon lange nicht mehr nur gegen verdächtige Personen richten. Aktuelles Beispiel ist die Speicherung ...
sandra.eichler@amg-sachsen-anhalt.de © Stefan Deutsch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit /Projektmanagement Tourismus Doreen Richter Telefon: 03 91 - 7 37 90 20 E-Mail: doreen.richter@amg-sachsen-anhalt.de © Stefan Deutsch Landwirtschaft ...
ob und in welcher Weise gefahndet werden darf, grundsätzlich dem Richter vorzubehalten ; dies gilt nicht bei der öffentlichen Fahndung zum Zwecke der Straf- oder Maßregelvollstreckung gegenüber Erwachsenen. Bei Gefahr in Verzug kann eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft vorgesehen werden; dies gilt ...
bei den Telekommunikationsunternehmen Unsicherheit, inwieweit sie zur Herausgabe der Verkehrsdaten verpflichtet sind, wenn eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist richterlich bestätigt wird. Der tatsächliche Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung ...
kann den Gerichten in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen ...
Hinweise Pressemitteilungen Presseanfragen richten Sie bitte an die Pressestelle des Landgerichts Dessau-Roßlau. Diese erreichen Sie über den nachfolgenden Link: http://www.lg-de.sachsen-anhalt.de/aktuelles/ ...
Geschäftsverteilung Geschäftsverteilung Den richterlichen Geschäftsverteilungsplan des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau können Sie unter dem nachfolgenden Link herunterladen. Geschäftsverteilungsplan 2025 Geschäftsverteilungsplan 2024 ...
Seit 1.10.2021 Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Gesellschaftspolitisches Engagement, u.a. 1993 – 2001 ehrenamtlicher Richter am Landessozialgericht Sachsen- Anhalt in Halle (Saale) 1996 – 2000, 2008 – 2021 ...
übergeht. Die Anforderungen an die Beprobung des Gesamthaufwerks richten sich nach dem vorgesehenen Entsorgungsweg und den dafür einschlägigen Regelungen. Voraussetzungen Kleinmengen mineralischer Abfälle bis max. 30 m³ Einzelvolumen k ön- nen ohne Voruntersuchung im Hinblick auf eine gemeinsame Beprobung ...