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dargestellten Einzelfällen sind wegen besonderer datenschutz-rechtlicher Verstöße hervorzuheben: Ein Gerichtsvollzieher ließ ein Fernsehteam ohne Einverständnis des Schuldners in dessen Wohnung filmen (Ziff. 18.1). Eine Kommune stellte in ihr Ratsinformationssystem Angaben zu einem Disziplinarverfahren ...
zuständige Sozialamt. Wenn das Sozialamt das Budget für Arbeit bewilligt, wird das Budget mit Einverständnis des Budgetnehmers monatlich direkt an den Arbeitgeber ausgezahlt. Die Dauer und der Umfang des Budgets für Arbeit richten sich nach den Umständen des Einzelfalles. Im Rahmen eines Budgets ...
Vereinsförderung sowie der Umgang mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Finanzminister Michael Richter: „Die Verwaltung der eigenen Finanzen gehört neben der eigentlichen Vereinsarbeit zu einem wichtigen Aufgabenbereich jedes Vereins. Mit der inzwischen zwölften Aktualisierung unserer Broschüre möchten ...
zu veranschlagen. Finanzminister Michael Richter: "Wie bei der Vorstellung der Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung bereits angekündigt, vollzieht die Landesregierung mit ihrer neuen Beschlussfassung die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Landeshaushalt 2023 nach. Das Volumen des Landeshaushalts 2023 ...
Informationen zum Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhalten Sie unter folgender Adresse www.egvp.de. Auch die Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Stendal sind mit Wirkung vom 01. Januar 2018 über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Amtsgerichts Stendal ...
vergleichsweise geringe zukünftige Eventualverbindlichkeiten. Finanzminister Michael Richter: „Das jüngste Ratingergebnis bestätigt, dass das Land Sachsen-Anhalt weiterhin zu den zuverlässigsten Akteuren am Kapitalmarkt zählt und für nationale wie internationale Investoren sehr attraktiv ist“. Erst im Dezember ...
und richten sich ein durch bewusste Ausgrenzung. Dennoch gibt es immer wieder Berührungspunkte mit dem wirklichen Leben. Sie haben sich zum Beispiel in Gerichtsverfahren zu behaupten und sind unzufrieden mit den Urteilen. Darauf reagieren sie auf ihre Art. Dazu gehören Gebührenkataloge, die sie aufstellen, ...
richten. Hier erklären wir: Was ist die fdGO? bzw. Was genau ist der Schutz der Verfassun g? Auch ein Nachrichtendienst muss kontrolliert werden. Hier erfahren Sie Näheres über die Kontrolle des Verfassungsschutzes und unsere rechtlichen Grundlagen . Unsere Publikationen ...
Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze betont: „Der Frost im April hat unsere Obst- und Weinbauern hart getroffen. Ich bin froh, dass wir jetzt schnell und unbürokratisch konkrete Hilfen für die Betroffenen bereitstellen konnten.“ Die Frosthilfen richten sich an Betriebe, deren ...
Grundlage für diese sogenannte Bedarfszuweisung war, dass die Stadt Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage umgesetzt hat. Finanzminister Michael Richter: „Trotz aller Sparmaßnahmen war der Stadt Blankenburg die Deckung der Altfehlbeträge nicht möglich. Mit der Zuweisung hilft das Land ...