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Während der Anzeigenaufnahme wurde bekannt, dass ein Untersuchungshaftbefehl gegen den Jugendlichen vorlag. Nach der Vorführung am Amtsgericht Merseburg erging die richterliche Entscheidung, dass der junge Mann zunächst bis zum Folgetag in die Jugendarrestanstalt Raßnitz eingeliefert werden muss. Die Entscheidung zum weiteren ...
Corona - Ab sofort: Unterstützung von Unternehmen und Privatkunden 19.03.2020 Um den durch die CORONA-Krise drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen zu verringern, greift Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter in Abstimmung ...
Konfliktbeilegung durch Güterichter (Mediation) Neben der richterlichen Streitentscheidung ist gesetzlich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Verfahrensbeteiligten für eine Güteverhandlung und für weitere Güteversuche an einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten ...
Witwerrente beträgt 60 Prozent der Rente wegen voller Erwerbsminderung. Für Ehepaare die nach dem 31. Januar 2001 geheiratet haben oder bei denen beide Partner am 1. Januar 2002 noch unter 40 Jahre alt waren, gilt ein neues Hinterbliebenenrecht. Hier besteht ein Anspruch auf „große“ Witwen- bzw. Witwerrente ...
staatliches Prädikat " Teil 2 - Heilklimatischer Kurort " (die PDF-Datei ist nicht barrierefrei) staatliches Prädikat " Teil 2 - Heilbad und Ort mit Heilquellenkurbetrieb " (die PDF-Datei ist nicht barrierefrei) Ansprechpartnerin im Landesverwaltungsamt Frau Richter Referat ...
Konfliktbeilegung durch Güteverhandlungen (Mediation) Neben der richterlichen Streitentscheidung ist gesetzlich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Verfahrensbeteiligten für eine Güteverhandlung und für weitere Güteversuche an einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten ...
Die Klägerin ist seit 1991 bei dem beklagten Land Sachsen-Anhalt als… weiterlesen 17.05.2024 002/2024 (LAG) Tagung 2024 der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt Nachdem die Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit ...
Die Klägerin ist seit 1991 bei dem beklagten Land Sachsen-Anhalt als… weiterlesen 17.05.2024 002/2024 (LAG) Tagung 2024 der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt Nachdem die Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit ...
kann den Gerichten in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen ...
Konfliktbeilegung durch Güteverhandlungen (Mediation) Neben der richterlichen Streitentscheidung ist gesetzlich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Verfahrensbeteiligten für eine Güteverhandlung und für weitere Güteversuche an einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten ...