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Geschäftsverteilung Die am Verwaltungsgericht tätigen Richterinnen und Richter treffen die in dem jeweiligen Verfahren notwendigen Entscheidungen. Es werden Kammern gebildet, die in der Besetzung von drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. In der Regel erfolgt ...
nur im Hinblick auf die derzeitigen Voraussetzungen einer vorangegangenen Straftat von erheblicher Bedeutung, einer Prognose weiterer schwerer Straftaten und einer richterlichen Anordnung bejaht. Es hat besonders gefordert, dass diese Voraussetzungen auch nach den Umständen des Einzelfalls gegeben sein müssen ...
Oberlandesgericht Naumburg GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN 2024 FÜR DIE RECHTSPRECHUNG DES OBERLANDESGERICHTS NAUMBURG Stand: 02.04.2024 - 2 - INHALTSVERZEICHNIS Seite Teil 1 Erklärungen des Präsidenten des Oberlandesgerichts 1 Erklärung gemäß § 4 AGGVG LSA 4 2 Freistellungen von Richtern ...
Nach dem rechtswissenschaftlichen Studium trat er 1998 als Richter auf Probe in den Dienst der Justiz des Freistaates Sachsen ein. 2001 wurde er zum Richter am Sozialgericht Leipzig ernannt. Ab Herbst 2001 war er an das Sächsische Landessozialgericht abgeordnet und von März 2003 bis zum Jahr 2006 im sächsischen Justizministerium ...
der Klage. Wenn die Beteiligten den Rechtsstreit nicht bereits vorher einvernehmlich beendet haben, steht am Ende des Verfahrens in der Regel eine mündliche Verhandlung . Diese ist öffentlich. Auf der Richterbank sitzen der Vorsitzende und zwei ehrenamtliche Richter . Den Beteiligten steht grundsätzlich ...
der Klage. Wenn die Beteiligten den Rechtsstreit nicht bereits vorher einvernehmlich beendet haben, steht am Ende des Verfahrens in der Regel eine mündliche Verhandlung . Diese ist öffentlich. Auf der Richterbank sitzen der Vorsitzende und zwei ehrenamtliche Richter . Den Beteiligten steht grundsätzlich ...
dem Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile für blinde und hochgradig sehschwache Menschen. Die Blindenhilfe kann nach § 72 SGB XII gewährt werden. Sie ist in diesem Fall nachrangig gegenüber dem Blindengeld. Das bedeutet in der Praxis, dass das Blindengeld in seiner vollen Höhe gezahlt wird. Parallel ...
sind (beispielsweise im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Gerichte und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte ...
und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte IT-Dienstleister Personen, die um Auskunft oder Erstellung von Befundberichten ...
sind (beispielsweise im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Gerichte und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte ...