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anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eige- Nr. 5 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers nen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers, Nr. 6 Nachweis der Verwendung 2.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag. Satz 1 gilt nur, wenn sich die zuwen-Nr. 7 Prüfung ...
Amt zu uns einzuladen. Daher freuen wir uns, Sie und euch zu unserem bereits fünften Townhall-Gespräch zu folgendem Thema einzuladen: „Ein Jahr Städtepartnerschaft mit Kiryat Motzkin“ Wir möchten gemeinsam mit Ihnen Bilanz ziehen und den Blick nach vorn richten: Welche Impulse konnte ...
und Richtern. Bei Anfragen zu laufenden Verfahren geben Sie bitte stets das Geschäftszeichen an. ...
auf die volle Zahl aufgerundet, mit Mitgliedern in Teilzeitarbeit besetzt werden. Sind für den Opernchor keine Planstellen im Haushaltsplan ausgewiesen, gilt Satz 1 entsprechend. Das Mitglied ist berechtigt, einen Antrag auf Teilzeitarbeit zu stellen, über den alsbald entschieden werden soll. § 6 ...
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Schwurgerichtskammer verhandelt, die zum 01.01.2026 beim Landgericht Magdeburg eingerichtet wurde. Grund hierfür ist, dass die (alte) 1. Strafkammer mit dem Verfahren betreffend den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt voll ausgelastet ist. Drogenhandel in Staßfurt 25 KLs 275 Js 34105/25 (28/25) – 5. ...
Seit dem 27.6.2016 sind im großen Sitzungssaal des Finanzgerichts auch Verhandlungen nur mit elektronischen Akten möglich (elektronischer Sitzungssaal). Die Richterinnen und Richter verfügen jeweils über einen eigenen Monitor. Die Anzeige der Inhalte elektronischer Gerichtsakten ...
Eintragen und Statistik. 2. Prüfen, ob bereits Betreuungs- und Unterbringungsverfahren anhängig sind und ggf. Akte(n) beifügen. 3. Frau Richterin/Herrn Richter. Rechtspfleger(in) VS 601 Anregung zur Betreuerbestellung ( Seite 4 ) ...
der Landesdatenschutzbeauftragten haben im Laufe des Jahres dazu beigetragen, der Behörde nach mehreren Jahren der Vakanz in der Lei- tung wieder ein Gesicht zu geben. Rost führt hierzu aus: „Die Behörde hat wieder ihre Sichtbarkeit erlangt. Der Erste Mitteldeutsche Datenschutztag im März war ein voller Erfolg. Der Austausch ...
für das überra- gend wichtige Rechtsgut hinweisen. 3. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkeh- rungen enthalten, um den Kernbereich privater ...