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diese Aufforderung richtet sich in diesem Jahr auch an Schulen in Sachsen-Anhalt. Denn die neue Auflage des Klimaschutz-Wettbewerbs steht unter dem Motto „Voll kommunikativ!“. Gesucht werden Schulen, die Energie- und Klimaschutzthemen sowie die Kommunikation darüber nachhaltig im Schulalltag verankern. Dafür gibt ...
Richter: „Die erwarteten Mehreinnahmen sind auch ein Ergebnis der aktuellen Inflation. Die Inflation trifft den Staat allerdings auf zwei Seiten. So stehen den höheren Steuereinnahmen auch teilweise höhere Ausgaben und Entlastungsbedarfe gegenüber. Zudem möchte ich – mit Blick auf den im parlamentarischen ...
läuft. So haben die Kommunen aus dem Sondervermögen bereits am 31. Januar 2022 eine Kommunalpauschale in Höhe von 45 Millionen Euro ausgezahlt bekommen, um den pandemiebedingten Baukostensteigerungen begegnen zu können. Finanzminister Michael Richter: „Auch wenn es von kommunaler Seite immer viele ...
Kabinett stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2024 zu 02.08.2023 © MF LSA Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 01.08.2023 den von Finanzminister Michael Richter vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen ...
und Finanzminister Michael Richter haben sich am heutigen Mittwoch, den 8. Juni 2022, vor Ort selbst ein Bild vom künftigen Standort gemacht. Der Neubau ermöglicht, dass das Landeskriminalamt zentral an einem Standort untergebracht wird. Derzeit sind die Bediensteten auf mehrere Liegenschaften in Magdeburg ...
vorstellung, öffentlich-rechtlich erzeugte Geo-, Register-, Sozial-, Umwelt-,Verkehrs-, Wetter- und Wirtschaftsdaten wegen der „Nicht-Rivalität im Konsum“ von ver- schiedenen Akteuren gleichzeitig zu undenkbar vielen Zwecken volkswirtschaftlich nutzen zu lassen [vgl. Richter 2023, Einleitung, Rn. 7, 8]. ...
Oberlandesgericht Naumburg GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN 2023 FÜR DIE RECHTSPRECHUNG DES OBERLANDESGERICHTS NAUMBURG Stand: 09.11.2023 - 2 - INHALTSVERZEICHNIS Seite Teil 1 Erklärungen des Präsidenten des Oberlandesgerichts 1 Erklärung gemäß § 4 AGGVG LSA 4 2 Freistellungen von Richtern ...
der Klage. Wenn die Beteiligten den Rechtsstreit nicht bereits vorher einvernehmlich beendet haben, steht am Ende des Verfahrens in der Regel eine mündliche Verhandlung . Diese ist öffentlich. Auf der Richterbank sitzen der Vorsitzende und zwei ehrenamtliche Richter . Den Beteiligten steht grundsätzlich ...
dem Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile für blinde und hochgradig sehschwache Menschen. Die Blindenhilfe kann nach § 72 SGB XII gewährt werden. Sie ist in diesem Fall nachrangig gegenüber dem Blindengeld. Das bedeutet in der Praxis, dass das Blindengeld in seiner vollen Höhe gezahlt wird. Parallel ...
der Klage. Wenn die Beteiligten den Rechtsstreit nicht bereits vorher einvernehmlich beendet haben, steht am Ende des Verfahrens in der Regel eine mündliche Verhandlung . Diese ist öffentlich. Auf der Richterbank sitzen der Vorsitzende und zwei ehrenamtliche Richter . Den Beteiligten steht grundsätzlich ...