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wird Ihnen durch die Bewilligungsbehörde schriftlich bestätigt, so dass das in diesem Schreiben benannte Datum für den vorzeitigen Maßnahmebeginn gilt. Dies begründet jedoch noch keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung; vielmehr trägt der Antragsteller bis zur Entscheidung über eine Förderung das volle Finanzierungsrisiko. ...
Rechtsvorschriften sind auf die Pauschalbei- hilfe anzurechnen. Besteht der Anspruch auf Pauschalbeihilfe nicht für einen vollen Kalendermonat, ist die Pau- schalbeihilfe gemäß § 38a Absatz 4 BBhV um ein Dreißigstel für jeden nicht in Anspruch genomme- nen Tag zu mindern. Abweichend davon wird in den ersten 4 Wochen ...
Personalausgaben, (Geld-)Leistungen für Berech- tigte, sonstige laufende und einmalige Ausgaben Zuschüsse an freie Träger Gr. 40–46, 52–66, 76, 77, UGr. 677, 678, (927, 928), 935 UGr. 717, 718 Beträge in vollen Euro Spalte 1 Spalte 2 13–14 15–25 26–36 Jugendarbeit § 11 ...
ro d u k tg ru p p e 3 1 3 U n te ra b sc h n it t 4 2 Z e il e n -N r. Hilfeleistungen außerhalb von Einrichtungen in Einrichtungen Konto 7331 Konto 7332 Gr 791 Gr 792 Volle Euro Leistung in besonderen Fällen (§ 2 AsylbLG) 3130 420 10 Hilfe zum Lebensunterhalt 31301 4201 11 Leistungen nach dem 5. ...
23 20 22 20 24 E III j/23 Herausgabemonat Februar 2024 Inhaltliche Verantwortung: Dezernat Verarbeitendes Gewerbe, Handwerk, Bau, Energie Herr Dr. Lehmann Telefon: 0345 2318-305 Pressesprecherin/Dezernatsleiterin Öffentlichkeitsarbeit: Frau Richter-Grünewald Telefon: 0345 2318-702 Informations- ...
Behörde wegen eines Eigentumsdeliktes europaweit zur Fahndung ausgeschrieben war. Der Fahrer wurde einem Richter vorgeführt, der ihm den Haftbefehl verkündete. Anschließend wurde er in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. 28.02.2025, gegen 18:45 Uhr – Fahren unter berauschenden Mitteln ...
auf dem zivilrechtlichen Weg gegenüber der leistungsberechtigten Person geltend machen. Betreiber der besonderen Wohnform, deren Entgelterhöhungsverlangen nach § 16 WBVG unwirksam sind, können jedoch unter Einhaltung der Regelungen des WBVG ein neues Entgelterhöhungsverlangen an die leistungsberechtigte Person richten ...
herrscht verkürzende und apodik- tische statt differenzierende Argumentationsweise vor. Parteibezeichnungen sind unrichtig, unvollständig oder widersprüchlich (z.B. Wechsel zwischen „Mandant“ und „Kläger“). Klageanträge geben Parteibezeichnungen nicht präzise wieder und haben keinen voll- streckbaren ...
in beiden Fahrzeugen die Airbags ausgelöst. Der entstandene Gesamtschaden wurde auf circa 60.000 Euro geschätzt. Durch die hinzugezogene Feuerwehr wurde die Straße, die von 09:03 Uhr bis 10:28 Uhr voll gesperrt war, bereinigt. Datum 1708560000 53 / 2024 Impressum: Polizeirevier Dessau-RoßlauZentrale ...
verwendet werden. Zudem werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen in Kenntnis gesetzt und darüber informiert, an wen Sie Anfragen und Beschwerden richten können. 1. Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragte/-r und Aufsichtsbehörde a. Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist das Finanzamt ...