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an die Öffentlichkeit zu richten, c)    die Verarbeitung gemäß Artikel 36 Absatz 5 zu genehmigen, falls im Recht des Mitgliedstaats eine derartige vorherige Genehmigung verlangt wird, d)    eine Stellungnahme abzugeben und Entwürfe von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 5 zu billigen, e)   ...
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Aktualisiert: 10:12 04.06.2025
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Außerdem wird die Rasterfahndung bereits möglich sein, wenn Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden könnten, ohne dass künftig eine gegenwärtige Gefahr vorliegen muss. Vor allem den Wegfall der bisher erforderlichen richterlichen Zustimmung zur Rasterung der Bürgerinnen und Bürger des Landes ...
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Aktualisiert: 10:12 04.06.2025
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– 17:30 Uhr Mittwoch und Freitag                            8:00 – 12:00 Uhr öffentlich aus. Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen bei der Hansestadt Salzwedel abgegeben werden. Stellungnahmen per E-Mail sind zu richten an stadtplanung@salzwedel.de , Stellungnahmen per ...
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Aktualisiert: 00:03 04.06.2025
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und bei der Beauftragung von Leistungen ist wirtschaftlich und sparsam zu handeln. Die Anforderungen hieran richten sich nach dem Auftragswert. Bei Aufträgen bis 5.000 Euro ist in der Regel eine Marktrecherche (z. B. über das Internet) ausreichend. Diese ist zu dokumentieren (z. B. mittels Screenshots). Bei Aufträgen ...
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Aktualisiert: 00:00 04.06.2025
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Rechtsbereinigungsgesetz)     Karte - © LVermGeo LSA Gen.-Nr.: 10008 ( www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de )    Schutzziel ©  S. Richter Erhaltung der artenreichen Pflanzenwelt und Insektenfauna der Trocken- und Halbtrockenrasen sowie der Trockenwälder in der sonst intensiv ...
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Aktualisiert: 00:00 04.06.2025
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können sich an einem Zweckverband auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts beteiligen, soweit dies für die Erreichung des Verbandszwecks von besonderer Bedeutung ist. Hinsichtlich der in der Verbandssatzung aufgeführten Aufgaben tritt der Zweckverband in vollem Umfang an die Stelle der beteiligten kommunalen ...
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Aktualisiert: 00:00 04.06.2025
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(LENA) im Auftrag der Landesregierung im Herbst 2024 fünf Regionalforen unter dem Motto „Wärmezukunft nach Plan“ in allen Planungsregionen des Landes durchgeführt. Mehr als 400 Teilnehmende sind der Einladung der LENA gefolgt. „Die Veranstaltungsreihe war ein voller Erfolg“, zieht LENA-Geschäftsführer ...
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Aktualisiert: 00:00 04.06.2025
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nur die Hälfte des Beitrages. Die andere Hälfte zahlen die Rentenversicherungsträger. Freiwillig Versicherte zahlt ihren Beitrag allein in voller Höhe (Paragraph 250 Sozialgesetzbuch Fünf). Sind sie als Arbeitnehmer/innen wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei, erhalten ...
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Aktualisiert: 00:01 04.06.2025
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Rentner/innen zahlen wie die Arbeitnehmer/innen nur die Hälfte des Beitrages. Die andere Hälfte zahlen die Rentenversicherungsträger. Freiwillig Versicherte zahlt ihren Beitrag allein in voller Höhe (§ 250 SGB V). Sind sie als Arbeitnehmer/innen wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze ...
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Aktualisiert: 00:01 04.06.2025
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Ein Ort für die Zukunft ©  Richter Musikowski Architekten/ST raum a. Zuerst war es nur eine Vision. Ein Ort, der Geschichte erzählt, Deutschland nach innen und mit den anderen Staaten Europas enger zusammenrücken lässt. Jetzt geht es an die Umsetzung. ...
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Aktualisiert: 00:00 04.06.2025
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