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Diesen Anforderungen wird der erste von der Bundesregierung vorgelegte Bericht nicht in vollem Umfang gerecht. So wurde nur die Gesamtzahl der von der Anordnung Betroffenen erfasst, wobei zwischen Beschuldigten und nicht beschuldigten Wohnungsinhabern unterschieden wird. Nach § 100e Abs. 1 StPO muss über den Umfang ...
Veröffentlichung der Stellungnahmen zu sorgen, oder die Befugnis, die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten oder das vorläufige oder endgültige Verbot einer Verarbeitung anzuordnen, oder die Befugnis, eine Verwarnung oder eine Ermahnung an den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten ...
67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 2004 in Saarbrücken Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder schließt sich voll inhaltlich der folgenden Entschließung an: Entschließung der Internationalen Konferenz ...
safe-sp1-1321272130894-011081647 zu erreichen. Gerichts- und Geschäftsleitung Direktorin des Amtsgerichts: Melanie Braun Vertreter: Richter am Amtsgericht Zärtner Geschäftsleiterin des Amtsgerichts Justizamtfrau P. Michelsson Die Gerichts- und Geschäftsleitung erreichen Sie unter der oben ...
lieferte, entwendete ein unbekannter Täter einen Sack voller Leergut von der Ladefläche des Fahrzeuges. Die ganz in Schwarz gekleidete Person verließ den Tatort zu Fuß. Der entstandene Schaden beläuft sich auf ungefähr 100 Euro. Ausgefallene Ampelanlage Weißenfels- Am Donnerstagmorgen fiel gegen 07:00 Uhr ...
zur streitigen Verhandlung bestimmt. Da an dieser Verhandlung auch die ehrenamtlichen Richter teilnehmen, wird sie auch Kammerverhandlung genannt. Zur Vorbereitung der streitigen Verhandlung setzt der Vorsitzende den Parteien regelmäßig Schriftsatzfristen. Diese müssen eingehalten werden; ansonsten besteht ...
zur streitigen Verhandlung bestimmt. Da an dieser Verhandlung auch die ehrenamtlichen Richter teilnehmen, wird sie auch Kammerverhandlung genannt. Zur Vorbereitung der streitigen Verhandlung setzt der Vorsitzende den Parteien regelmäßig Schriftsatzfristen. Diese müssen eingehalten werden; ansonsten besteht ...
mit dem Themenschwerpunkt „Regionales“. Nach der Anreise am 04. Februar stand der 05. Februar mit einem vollen Tagesprogramm zunächst im Zeichen eines Informationsbesuchs bei der Europäischen Kommission (KOM) im Charlemagne-Gebäude. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde es ermöglicht, sich mit verschiedenen ...
dMailtransport ST | SW10091 Zum Hauptinhalt springen Zur Suche springen Zur Hauptnavigation springen Um unseren Marktplatz in vollem Umfang nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen Javascript in Ihrem Browser zu aktivieren. Menü schließen Ihr Konto Anmelden oder Registrieren Startseite Basisdienste ...
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