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können Sie direkt an die Geschäftsstelle der jeweiligen Dezernate richten. Halten Sie dazu bitte des Aktenzeichen und eventuell das Datum des nächsten Termins bzw. des Fristablaufs bereit. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis! Behörden- und Geschäftsleitung Direktor des Amtsgerichts ...
die WDR-Journalistin Beate Kowollik. Begründet mit anhaltender Terrorismusgefahr sind in den zurückliegenden sechs Jahren zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen beschlossen worden, die sich schon lange nicht mehr nur gegen verdächtige Personen richten. Aktuelles Beispiel ist die Speicherung ...
Für Ostdeutschland entstehen ... N = 82,9 % 14 35,2 31,4 19,4 Trifft überhaupt nicht zu Trifft nur teilweise zu Trifft größtenteils zu Trifft voll und ganz zu Die EU-Fördermittel fließen in notwendige Projekte N = 84,9 % 18,4 21,2 29,9 30,5 Trifft überhaupt nicht zu Trifft nur teilweise zu Trifft größtenteils ...
Seite 1 Magdeburg, 29. Januar 2026 Hinweisblatt zum Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versor- gungsempfänger Sehr geehrte Damen ...
keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges ...
bei den Telekommunikationsunternehmen Unsicherheit, inwieweit sie zur Herausgabe der Verkehrsdaten verpflichtet sind, wenn eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist richterlich bestätigt wird. Der tatsächliche Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung ...
ob und in welcher Weise gefahndet werden darf, grundsätzlich dem Richter vorzubehalten ; dies gilt nicht bei der öffentlichen Fahndung zum Zwecke der Straf- oder Maßregelvollstreckung gegenüber Erwachsenen. Bei Gefahr in Verzug kann eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft vorgesehen werden; dies gilt ...
Ansprechpartner der Pressestelle Pressesprecher Richter am Finanzgericht Gerald Pohl Tel.: 0340 202-2314 E-Mail an Pressestelle Die Datenschutzinformationen finden Sie über diesen Link. Pressemitteilungen des Finanzgerichts Die Pressemitteilungen ...
nach den Gehaltsgruppen I bis VI: Erhöhung ab 01.01.2026 3,1 % Aufrundung auf volle 5,00 € ab 01.02.2027 2,3 % Aufrundung auf volle 5,00 € Gruppe 1 bis 3. Berufsjahr 2.620,00 € 2.685,00 € ab 4. Berufsjahr 3.025,00 € 3.095,00 € Gruppe II bis 3. Berufsjahr 2.885,00 € 2.955,00 € 4. bis 6. Berufsjahr 3.175,00 € 3.250,00 € ab ...
bescheinigt, daß die Anwesenheit des Arbeitnehmers erforderlich ist Neueinzug bzw. Wohnungswechsel mit vollem Hausstand (höchstens einmal jährlich) 2 Tage 1 Tag 1 Tag 4. Der Arbeitnehmer hat bei Eintreten der Ziffern 2 und 3 unverzüglich bei Be- kanntwerden dem Betriebsleiter oder dessen Stellvertreter ...