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nicht dazu. Kann der Antrag auch abgelehnt werden? Die Behörde kann den Antrag ablehnen, wenn die Daten bei ihr nicht vorhanden sind; es besteht keine Beschaffungspflicht der Behörde. Außerdem muss die über den Antrag auf Informationszugang entscheidende Stelle zur Verfügung (zur Herausgabe) ...
ist folgender Fall aus der Praxis, der auch deshalb von besonderer Bedeutung ist, weil sich diesmal nicht ein Antragsteller, sondern Dritte, deren personenbezogene Daten durch den Antrag betroffen waren, an mich gewandt haben. Die Petenten hatten mich um Prüfung eines Falls gebeten, in dem das Umweltamt ...
Für die Trinkwasser-Installationen sind die Haus- und Wohnungsbesitzerinnen und -besitzer selbst verantwortlich. Hinsichtlich der Hausanschlussleitungen, die vor dem <st1:date ls="trans" month="10" day="03" year="1990" w:st="on">03.10.1990</st1:date> fertig gestellt wurden, bestehen laut Einigungsvertrag in den neuen Bundesländern ...
Fassung Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient der Überprüfung, ob Ihr Betrieb als Ausbildungsstätte im Sinne von § 27 BBiG geeignet ist und alle gesetzlichen Vorschriften gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) erfüllt. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ...
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient der Überprüfung, ob Ihr Betrieb als Ausbildungsstätte im Sinne von § 27 BBiG geeignet ist und alle gesetzlichen Vorschriften gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) erfüllt. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wird bei der zuständigen Stelle ...
ist folgender Fall aus der Praxis, der auch deshalb von besonderer Bedeutung ist, weil sich diesmal nicht ein Antragsteller, sondern Dritte, deren personenbezogene Daten durch den Antrag betroffen waren, an mich gewandt haben. Die Petenten hatten mich um Prüfung eines Falls gebeten, in dem das Umweltamt ...
Derzeit stehen den verschiedenen Benutzern des Registers Daten zu mindestens 8 Millionen Ausländern, die sich in der Bundesrepublik aufhalten oder aufgehalten haben, zur Verfügung. Gespeichert sind neben Daten zur Identifizierung und weiteren Beschreibung der Person insbesondere Angaben zum Meldestatus, ...
muss sich an dem Ziel ausrichten, dass so wenige personenbezogene Daten wie möglich erhoben, verarbeitet und genutzt werden; die Rundfunkveranstalter müssen die Nutzung und Bezahlung von Rundfunkangeboten anonym oder unter Pseudonym ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist; personenbezogene Daten ...
der Datenschutzbeauftragten die Gefahr, dass weitere Beschlüsse folgen werden, die die dauerhafte Speicherung von Landesdaten beim BKA begründen; bereits jetzt sind Tendenzen deutlich, die zentralisierte Speicherung der Daten auch zur Erleichterung der gegenseitigen Zugriffe auf Landesdaten zu nutzen. Die Notwendigkeit ...
der europäischen Datenschutzbeauftragten hat in ihrer Erklärung vom 11. September 2002 betont, dass eine flächendeckende anlassunabhängige Speicherung sämtlicher Daten, die bei der zunehmenden Nutzung von öffentlichen Kommunikationsnetzen entstehen, unverhältnismäßig und mit dem Menschenrecht auf Achtung ...