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die aus persönlichen Gründen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, muß gewahrt werden. Die Dauer der Maßnahme muß zeitlich eng begrenzt werden. Auch die Möglichkeit der Verlängerung der Maßnahme ist zu befristen. Eine anderweitige Verwendung der erhobenen Daten (Zweckänderung) ist weder zu Beweiszwecken ...
für einen sorgsamen und verantwortungsbewussten Umgang mit den eigenen Daten und den Daten anderer zu sensibilisieren. Diese Aufgabe obliegt gesellschaftlichen Einrichtungen ebenso wie staatlichen Organen. Die Erfahrungen, die anlässlich des 2. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2008 gemacht wurden, stützen ...
hingewiesen, dass die Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz, auch in das Vorfeld der Gefahrenabwehr, zur anlasslosen, oftmals massenhaften Erhebung personenbezogener Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger führen kann. Aufgrund der Eingriffsintensität der Regelungen ...
Die angeforderten Daten wurden stets ohne Abstriche in die USA übermittelt. Diese Vorgehensweise ist mit dem SWIFT-Abkommen und der Europol darin zugewiesenen datenschutzrechtlichen Wächterfunktion nicht vereinbar. Nach dem SWIFT-Abkommen muss Europol im Interesse der EU-Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, ...
in der Regel den Kammern nicht mit übersandt werden sollten. Der Landesbeauftragte bedauert, dass bei den letzten Änderungen keine Regelung in die MiZi aufgenommen wurde, welche die Gerichte dazu anhält, Betroffene, deren Daten aus einem gerichtlichen Verfahren übermittelt wurden und die nicht von Amts ...
und Inneres veranlasst. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert, den Zweck der jeweiligen Ermittlungsmaßnahmen bei allen weiteren Schritten zu berücksichtigen, bei denen die ermittelten Daten verwendet werden. Nicht im Einklang damit steht es, Verfahrenssicherungen und datenschutzrechtliche ...
auch solchen Personen Einblick gewähren, die nach § 13 Abs. 1 VermKatG LSA ein berechtigtes Interesse darlegen. Allerdings hatte der Landesbeauftragte erfahren, daß eine Kommune in ihren Ämtern allzu sorglos mit den ALB-Daten umging. So erhielten z.B. das Bauordnungs-, das Ordnungs- und das Grünflächenamt sowie ...
bestehen immer noch wesentliche Datenschutzmängel, die zu erheblichen Sicherheitsrisiken führen. Insbesondere besteht für die Sachbearbeitung ein uneingeschränkter bundesweiter Zugriff auf alle Daten, die im Rahmen von A2LL erfasst wurden, auch soweit diese Daten für die Sachbearbeitung nicht erforderlich ...
bestehen immer noch wesentliche Datenschutzmängel, die zu erheblichen Sicherheitsrisiken führen. Insbesondere besteht für die Sachbearbeitung ein uneingeschränkter bundesweiter Zugriff auf alle Daten, die im Rahmen von A2LL erfasst wurden, auch soweit diese Daten für die Sachbearbeitung nicht erforderlich ...
Datenschutzrechtlich läuft dies, zumindest für die Fälle, in denen die genannten Gutachten personenbezogene Daten natürlicher Personen, z.B. der Auftraggeber oder Dritter, enthalten, auf eine Datenerhebung und -speicherung durch die Kammer hinaus. Für diese gilt als Körperschaft des öffentlichen Rechts § 4 Abs. 1 ...