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Materiell-rechtlich lückenhaft bleibt der Schutz Betroffener vor Gericht, wenn dort bei der Informationsübermittlung personenbezogener Daten zwischen den Spruchkörpern und der Pressestelle die detaillierte Akteneinsicht nicht restriktiv gehandhabt wird. Vor allem aber bleibt rechtsbedenklich eine ungefragt offene ...
Einladungen zu Werbeveranstaltungen, Werbebriefe und Kandidatenvorstellungen versenden können. Der Melderegisterauszug umfaßt folgende gespeicherte Daten: Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschrift von Wahlberechtigten. Die Meldebehörden können das ihnen eingeräumte Ermessen aber auch dahin auslegen, ...
zum Datenschutz bei elektronischen Mitteilungssystemen vom März 1995 die Beachtung von Sicherheitsaspekten wie die Nutzung von X.400-Produkten nach dem 88er-Standard und die Verschlüsselung personenbezogener Daten gefordert (vgl. II. Tätigkeitsbericht, Anlage 16). Über die spezifischen Sicherheitsrisiken beim ...
D.h., es muß eine Rechtsgrundlage vorhanden sein oder die Einwilligung der Betroffenen vorliegen, wenn aus der Fülle der mit dem Abdruck in einem öffentlich zugänglichen Druckwerk übermittelten personenbezogenen Daten die Betroffenen bestimmbar werden (§ 2 Abs. 1 DSG-LSA). Etwas anderes gilt nur dann, ...
dem Nachfolgeerwerber eine Kopie des Grunderwerbsteuerbescheides des Ersterwerbers. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Bürgers. Die Offenbarung der nach § 30 Abs. 2 AO erlangten steuerlichen Daten ist nach § 30 Abs. 4 Ziff. 1 AO zulässig, wenn sie der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens dient. Dabei ...
Besteuerungsverfahrens (IABV) der insgesamt 21 Finanzämter in Sachsen-Anhalt zeichnet die OFD Magdeburg verantwortlich, da die Daten aller Steuerbürger bei den Finanzämtern zentral im Finanzrechenzentrum (FRZ) Magdeburg gespeichert und verarbeitet werden. Die OFD hatte aber erst mit ihrer Verfügung vom 06.02.1995 hierzu ...
unterliegen, im Laufe der Novellierungsarbeiten (als überflüssig) wieder gestrichen wurde. Mängelbehaftet ist nach wie vor § 17, der die automationsgestützte Führung der Bücher und Verzeichnisse regelt. Auch in der überarbeiteten Fassung fehlen hinreichend konkrete Löschungsregelungen für gespeicherte Daten ...
seines XIII./XIV. Tätigkeitsberichts in diesem Zusammenhang auf den Anwendungsvorrang der DS-GVO hin. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten auch im Falle der Videoüberwachung nur zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen ...
Neue Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer Die Europäische Kommission beschloss am 4. Juni 2021 neue Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nach Art. 46 Abs. 2 lit. c) DS-GVO. ...
In diesem Rahmen nimmt das LAGB auch die vom Anzeigenden einer geologischen Untersuchung zu übermittelnden Nachweis-, Fach- und Bewertungsdaten gem. §§ 9–11 GeolDG entgegen. Die bisherige Praxis der Informationsübermittlung erschwert durch den enormen Digitalisierungsaufwand die Integration der Daten ...