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geregelt werden, welche Daten Unternehmen über ihre Beschäftigten erheben dürfen, wie sie damit verfahren müssen und wozu sie die Daten nutzen dürfen. Deshalb fordert die Konferenz seit langem ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Bereits 2003 hat sie darauf hingewiesen, dass Persönlichkeitsrechte ...
und Informationssicherheitsanforderungen geprüft haben. Dies betrifft neben den Anforderungen an Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Daten insbesondere die in diesem Umfeld schwierig umzusetzenden Anforderungen an Kontrollierbarkeit, Transparenz und Beeinflussbarkeit der Datenverarbeitung. Cloud-Computing darf ...
Informationssystem (SIS) gespeicherten Daten. Dieses Informationssystem ist auf der Grundlage der Art. 92 ff des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) geschaffen worden und soll einen Ausgleich für den Wegfall der Binnengrenzkontrollen in den beteiligten Staaten darstellen. Art. 109 SDÜ sieht vor, daß jeder, ...
praktizierte Gebühreneinzugsverfahren erfordert in großem Umfang die Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach den Angaben der Rundfunkanstalten meldet ein signifikanter Teil der Rundfunkteilnehmerinnen und -teilnehmer trotz der Verpflichtung hierzu seine Geräte nicht an. Um möglichst alle Gebührenpflichtigen ...
anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Der EuGH stellte dabei zunächst klar, dass das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person unter den Begriff der personenbezogenen Daten fällt, da es die Identifikation ...
eines Ausgleichs zwischen Beschuldigten und Verletzten zu prüfen und regelt in den folgenden beiden Absätzen die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen, die mit der Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs befaßt werden, und die Zweckbindung bei der Verarbeitung der übermittelten Daten ...
dabei personenbezogene Daten berührt sind - rechtlich als Datenübermittlung von einer öffentlichen Stelle an eine andere öffentliche Stelle dar. Sie wäre nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ...
durchgeführt werden können, wer hierfür verantwortlich ist und welche Bestimmungsmöglichkeiten sie hierbei haben. Das Zugriffskonzept auf medizinische Daten muss technisch so realisiert werden, dass in der Grundeinstellung das Patientengeheimnis auch gegenüber und zwischen Angehörigen der Heilberufe umfassend ...
damit auch Datenschutz – stehen einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus nicht entgegen. Auch nach Brüssel gilt: Datenschutz verhindert nicht, Terroristen und ihre Helfernetzwerke zu erfassen und zu bekämpfen. Das geltende Datenschutzrecht erlaubt deren Daten zu speichern und Informationen wechselseitig ...
2 Abs. 1 Satz 2 DSG-LSA als personenbezogene Daten besonderer Art einem besonderen bundes-, landes- und europarechtlich vorgegebenen Schutz. Zudem stehen die Daten in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Nach § 28 Abs. 1 DSG-LSA i.V.m. ...