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die Grundsätze der Datenvermeidung, den Schutz durch Technik und die Zweckbindung der Daten in den Mittelpunkt zu stellen. Ob dies so geschehen wird und dann auch noch rechtzeitig, darf bezweifelt werden. Schon lange beklagen wir, daß die rechtlichen Absicherungen zum Schutz der Bürger nur halbherzig erfolgen ...
Version der „Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten“ beschlossen. Die Empfehlungen wurden erstmals im November 2020 (vgl. unten Ziff. 3) nach dem Schrems II-EuGH-Urteil (vgl. unten Ziff. 4) ...
im Norddeutschen Becken) wird auf der Grundlage geophysikalischer Daten und Tiefbohrungen ein geschlossenes dreidimensionales Untergrundmodell für große Teile Sachsen-Anhalts erstellt. Dieses beinhaltet die wesentlichen Schichtflächen von der Geländeoberfläche bis zur Basis des Zechsteins (Oberfläche Rotliegendes) ...
zu einem bundesweiten Melderegister bei Volljährigen führen. Sie könnte außerdem gegen das verfassungsrechtlich garantierte Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen. Den Rundfunkanstalten stünde möglicherweise der unkontrollierte Zugriff auf Millionen personenbezogener Daten volljähriger Einwohner der Bundesrepublik zu, ...
des Bundes und der Länder vom 9. Mai 1996 - Forderungen zur sicheren Übertragung elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten 7 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 1996 - Grundsätze für die öffentliche Fahndung im Strafverfahren 8 ...
Daten bei Forschungsvorhaben. Häufig wird, wenn die Einwilligungserklärung der Betroffenen erforderlich ist, nicht berücksichtigt, daß § 4 Abs. 2 DSG-LSA Form und Inhalt einer Einwilligungserklärung rechtsverbindlich vorschreibt. So wird oft von der grundsätzlich vorgesehenen Schriftform abgewichen, ...
daß man sich in einer Staatsanwaltschaft nicht daran gehalten und ohne seine vorherige Einwilligung die ihn betreffende Strafakte an einen privaten Konfliktschlichtungsverein übersandt hatte. Angesichts der offenkundig gewordenen erheblichen Mängel beim Schutz der personenbezogenen Daten und der besonderen Verantwortung ...
daß in den 9. Klassen sogenannte „jugendärztliche Reihenuntersuchungen” durchgeführt worden sind bzw. unmittelbar bevorstünden. Hierzu wurde den Schülerinnen und Schülern ein Fragebogen ausgehändigt, mit dem eine Fülle medizinischer Daten über sie selbst und ihre Eltern erhoben und anschließend gespeichert ...
die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien gefunden. In vielen dieser Fälle lag der Verlust oder Missbrauch personenbezogener Daten längere Zeit zurück und war der verantwortlichen Stelle bekannt, ohne dass die Betroffenen oder die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde hierüber informiert worden wären. ...
unterworfen. Im übrigen untersteht er der Dienstaufsicht des Verwaltungsrates (3) Jeder kann sich an den Beauftragten für den Datenschutz in der Rundfunkanstalt wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner personengebundenen Daten durch die Rundfunkanstalt in seinen Rechten verletzt worden ...