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verweist darauf, dass die Gelegenheit zur Stellungnahme in den meisten Fällen identisch mit der Frage ist, ob der Dritte in die Bereitstellung der Daten einwilligt (Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 1. Auflage 2006, § 8 Rn. 22). Daraus folgt, dass eine Behörde in den Fällen des § 5 Abs. 1 IZG LSA ...
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit (LT-Drs. 7/1363) sowie in der korrespondierenden Beschlussrealisierung der Landesregierung (LT-Drs. 7/1671) genannten Daten, wie z. B. Studien, Gutachten oder Beraterverträge, stellen dabei nur Beispiele für geeignete Datenkategorien dar. 3. Der Aufbau ...
zu einem bundesweiten Melderegister bei Volljährigen führen. Sie könnte außerdem gegen das verfassungsrechtlich garantierte Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen. Den Rundfunkanstalten stünde möglicherweise der unkontrollierte Zugriff auf Millionen personenbezogener Daten volljähriger Einwohner der Bundesrepublik zu, ...
des Bundes und der Länder vom 9. Mai 1996 - Forderungen zur sicheren Übertragung elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten 7 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 1996 - Grundsätze für die öffentliche Fahndung im Strafverfahren 8 ...
Daten bei Forschungsvorhaben. Häufig wird, wenn die Einwilligungserklärung der Betroffenen erforderlich ist, nicht berücksichtigt, daß § 4 Abs. 2 DSG-LSA Form und Inhalt einer Einwilligungserklärung rechtsverbindlich vorschreibt. So wird oft von der grundsätzlich vorgesehenen Schriftform abgewichen, ...
daß man sich in einer Staatsanwaltschaft nicht daran gehalten und ohne seine vorherige Einwilligung die ihn betreffende Strafakte an einen privaten Konfliktschlichtungsverein übersandt hatte. Angesichts der offenkundig gewordenen erheblichen Mängel beim Schutz der personenbezogenen Daten und der besonderen Verantwortung ...
daß in den 9. Klassen sogenannte „jugendärztliche Reihenuntersuchungen” durchgeführt worden sind bzw. unmittelbar bevorstünden. Hierzu wurde den Schülerinnen und Schülern ein Fragebogen ausgehändigt, mit dem eine Fülle medizinischer Daten über sie selbst und ihre Eltern erhoben und anschließend gespeichert ...
die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien gefunden. In vielen dieser Fälle lag der Verlust oder Missbrauch personenbezogener Daten längere Zeit zurück und war der verantwortlichen Stelle bekannt, ohne dass die Betroffenen oder die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde hierüber informiert worden wären. ...
unterworfen. Im übrigen untersteht er der Dienstaufsicht des Verwaltungsrates (3) Jeder kann sich an den Beauftragten für den Datenschutz in der Rundfunkanstalt wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner personengebundenen Daten durch die Rundfunkanstalt in seinen Rechten verletzt worden ...
personenbezogener Daten von Mitarbeitern in Pflegeeinrichtungen auf. So wurde beispielsweise gefordert, dass bei Neueinstellungen, Entlassungen und Personenstandsänderungen (!) eine vollständig ausgefüllte Personalbestandsanzeige an die Aufsichtsbehörde zu senden sei. Sicherlich ist aufgrund von Vorfällen ...