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grundsätzlich die vom 62. Deutschen Juristentag (DJT) im September 1998 in Bremen gefaßten Beschlüsse zum Umgang mit Informationen einschließlich personenbezogener Daten. Von den gesetzgebenden Körperschaften erhofft sich die Konferenz die Berücksichtigung dieser Beschlüsse bei der nunmehr dringend ...
Einführung des sog. "Großen Lauschangriffs" 21.5 Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister 21.6 Öffentlichkeitsfahndung im Strafverfahren 21.7 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungsbehörden an die Medien 21.8 Staatliche Eingriffsbefugnisse ...
Internetkommunikationsvorgänge (z.B. Internettelefonie oder E-Mails) überwachen und aufzeichnen, muss regelmäßig auf dem Endgerät des Betroffenen eine Software angebracht werden, die die Daten aus dem laufenden Kommunikationsvorgang vor ihrer Verschlüsselung erfasst und an die Behörde weiterleitet (sog. ...
47 bis 47f des Rundfunkstaatsvertrages und im Übrigen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten. (2) Soweit private Rundfunkveranstalter personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, gelten § ...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 20.2 Datenerhebung bei Dritten Leider werden dem Landesbeauftragten immer wieder Fälle bekannt, in denen die öffentlichen Stellen unzulässigerweise personenbezogene Daten ...
der personenbezogenen Daten erfolgt bereits dann, wenn Dritte ohne Rechtsgrundlage oder Einwilligung des Betroffenen von den personenbezogenen Daten Kenntnis nehmen können (vgl. § 67 Abs. 6 Ziff. 3 SGB X ). Diese Verfahrensweise gilt auch für die zuständigen Sachbearbeiter/innen, denen Sozialdaten ebenfalls offenbart ...
daß eine Vielzahl personenbezogener Daten bei der Bearbeitung plötzlich fehlte. Der Landesbeauftragte nahm diesen Vorfall zum Anlaß, der Universität zu empfehlen, ihre organisatorischen Maßnahmen zu überprüfen und künftig sicherzustellen, daß ihre innerbehördliche Organisation den besonderen Anforderungen ...
ihrer personenbezogenen Daten gegeben haben. Auf jeden Fall muss ausgeschlossen werden, dass Daten über unverdächtige Personen gespeichert werden und dass ein allgemeiner Datenabgleich mit polizeilichen Informationssystemen durchgeführt wird. Die Datenschutzbeauftragten weisen darauf hin, dass schon mehrere Länder ...
Juristentag (DJT) im September 1998 in Bremen gefaßten Beschlüsse zum Umgang mit Informationen einschließlich personenbezogener Daten. Von den gesetzgebenden Körperschaften erhofft sich die Konferenz die Berücksichtigung dieser Beschlüsse bei der nunmehr dringend erforderlichen Umsetzung ...
war aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht vereinbar mit den Forderungen nach einer normenklaren, gesetzlichen Regelung für die Bürgerinnen und Bürger zur Verarbeitung ihrer Daten. Schon in seinem II. Tätigkeitsbericht (S. 165 f) hatte der Landesbeauftragte auf diese nur unzulänglichen bereichsspezifischen Regelungen aufmerksam ...