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darüber informiert, dass die Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe der Stadt eine Regelung enthielt, nach der die bei der Erhebung der Kurtaxe erhobenen personenbezogenen Daten auch bei der Verwaltung anderer Kommunalabgaben verwertet werden dürfen. Als Rechtsgrundlage für diese mögliche Zweckänderung berief ...
und Erhebung, einschließlich ihrer methodischen Auswertung, den Statistischen Ämtern der Länder auf Verlangen die Daten gem. § 11 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 Mikrozensusgesetz übermitteln. Der Erhebungsbeauftragte nimmt auf gesetzlicher Grundlage ein öffentliches Amt für das Statistische Landesamt wahr. Somit ...
auf die Erforderlichkeit von datenschutzrechtlichen Verbesserungen in der Abgabenordnung (AO) hingewiesen. Die bisher über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten vorhandenen Regelungen in der AO erfassen nicht alle datenschutzrechtlich relevanten Sachverhalte, wie z.B. die Frage des Auskunfts- ...
läßt den Zugriff jedes Sachbearbeiters der Ausländerstelle auf alle personenbezogenen Daten sämtlicher gespeicherter Ausländer zu. Das hält der Landesbeauftragte jedenfalls bei größeren Behörden nicht für datenschutzgerecht. Datenschutzrechtlich erforderlich und damit ausreichend dürfte sein, ...
zu betrachten, wenn Interessierte tatsächlich und rechtlich weitgehend uneingeschränkt auf die dort vorhandenen Daten zugreifen können. Beispiele hierfür sind Telefonverzeichnisse, Adressbücher, Bibliotheken sowie das Handels- und das Vereinsregister. Gerade dies trifft auf die Register der berufsständischen ...
Die Einstellungsbehörde darf vom untersuchenden Arzt oder Psychologen in der Regel nur die Übermittlung des Ergebnisses der Eignungsuntersuchung und dabei festgestellte Risikofaktoren verlangen. (3) Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich ...
Die Einstellungsbehörde darf vom untersuchenden Arzt oder Psychologen in der Regel nur die Übermittlung des Ergebnisses der Eignungsuntersuchung und dabei festgestellte Risikofaktoren verlangen. (3) Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich ...
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Bautätigkeit und Wohnen © StaLA Daten zu diesem Themenbereich werden im Rahmen der Bautätigkeitsstatistik erhoben. Diese beinhalten die Baugenehmigungen und die Baufertigstellungen, die Bauabgänge, die Fortschreibung des Wohngebäude- und Wohnungsbestandes ...
Firewalls und Verschlüsselungssysteme sollen die durch eine unkritische automatisierte Datenverarbeitung erst heraufbeschworenen Gefahren für die Datensicherheit wieder eindämmen. Das kostet neues Geld und bringt in vielen Fällen keine oder jedenfalls nicht die versprochene Sicherheit für die Daten. Kaum ...