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.......................................... 102 § 35 Verordnungsermächtigungen .................................................................................. 103 3 Abschnitt 4 Vorschriften für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ...
bei den Telekommunikationsunternehmen Unsicherheit, inwieweit sie zur Herausgabe der Verkehrsdaten verpflichtet sind, wenn eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist richterlich bestätigt wird. Der tatsächliche Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung ...
Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für alle 15.01.2021 Finanzminister Michael Richter hat für Sachsen-Anhalt das Abkommen des Bundes mit den Ländern zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für zusätzliche ...
oder den Erlass eines Strafbefehls beantragt und eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren nicht zu erwarten ist. Am Amtsgericht entscheiden entweder der Strafrichter (als Einzelrichter) bei leichten bis mittleren Vergehen oder das Schöffengericht (ein Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter ...
Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für alle 15.01.2021 Finanzminister Michael Richter hat für Sachsen-Anhalt das Abkommen des Bundes mit den Ländern zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für zusätzliche ...
Landesaktionsplan Sachsen-Anhalt © AdobeStock/MS Grundlage dafür sind die Herstellung der Barrierefreiheit auf allen gesellschaftlichen Ebenen und die konsequente Anwendung des universellen Designs. Barrierefreiheit und universelles Design umfassen die Gestaltung der Infrastruktur, den Zugang zu Gebäuden...
eine ähnliche Regelung auf den Weg gebracht. Diese konnte teilweise übernommen werden. Finanz- und Bauminister Michael Richter: „Die Preise für Baumaterialien steigen im Moment mit einer bisher nicht gekannten Dynamik. Wir wollen gerade die klein- und mittelständischen Handwerks- und Bauunternehmen ...
können die Kommunen partizipieren. Finanzminister Michael Richter: „Die Verteilung der Mittel erfolgt unbürokratisch über unsere Investitionsbank, so dass schnell erste Ergebnisse zu sehen sei dürften, sei es bei Bauprojekten, beim Straßenausbau oder bei der Einführung von digitalen Verfahren.“ Die kreisfreien ...
Finanzminister Michael Richter: „Damit stand den Kommunen auch im Jahr 2021 für die Aufgaben der laufenden Verwaltung insgesamt genügend Geld zur Verfügung. Mit dem am 25. März 2022 vom Landtag beschlossenen Finanzausgleichsgesetz sorgt das Land auch in den Jahren 2022 und 2023 für eine angemessene ...
und ihr Eigenkapital stärken. Heute, am 27. September 2022, wurde der Bescheid auf dem Postweg versandt. Finanzminister Michael Richter: „Das Land kann Kommunen, wie jetzt Sangerhausen, mit dem Ausgleichsstock unterstützen, wenn sie in eine Notlage geraten sind, weil sie Fehlbeträge nicht aus eigener Kraft decken ...