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die WDR-Journalistin Beate Kowollik. Begründet mit anhaltender Terrorismusgefahr sind in den zurückliegenden sechs Jahren zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen beschlossen worden, die sich schon lange nicht mehr nur gegen verdächtige Personen richten. Aktuelles Beispiel ist die Speicherung ...
Die Geschäftsverteilung der Richterinnen und Richter finden Sie hier. Die Geschäftsverteilung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger finden Sie hier , die dort benannte Anlage hier. Die Geschäftsverteilung für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher finden ...
Seite 1 Magdeburg, 29. Januar 2026 Hinweisblatt zum Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versor- gungsempfänger Sehr geehrte Damen ...
keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges ...
bei den Telekommunikationsunternehmen Unsicherheit, inwieweit sie zur Herausgabe der Verkehrsdaten verpflichtet sind, wenn eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist richterlich bestätigt wird. Der tatsächliche Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung ...
ob und in welcher Weise gefahndet werden darf, grundsätzlich dem Richter vorzubehalten ; dies gilt nicht bei der öffentlichen Fahndung zum Zwecke der Straf- oder Maßregelvollstreckung gegenüber Erwachsenen. Bei Gefahr in Verzug kann eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft vorgesehen werden; dies gilt ...
Ansprechpartner der Pressestelle Pressesprecher Richter am Finanzgericht Gerald Pohl Tel.: 0340 202-2314 E-Mail an Pressestelle Die Datenschutzinformationen finden Sie über diesen Link. Pressemitteilungen des Finanzgerichts Die Pressemitteilungen ...
Kfz-Unfallschäden, Klagen gegen Waldschutzbescheide) • ständige Überprüfung der Wirksamkeit innerbetrieblicher Regelungen, Verträge und Entschei- dungen • Unterrichtung der Dienststellenleitung über aktuelle Entwicklungen der Rechtssetzung und Rechtsanwendung • Aufbereitung des Fachrechts für die Sachbereiche ...
zu gestalten, wollte er morgens vor dem Unterricht mit dem Moped zu einem Sonnenblumenfeld fahren und eine Blume pflücken. Sie sollte bei dem Vor-trag als Anschauungsobjekt dienen. Auf dem Weg zu dem Feld kam es zu einem schweren Verkehrsunfall, und der Schüler erlitt u.a. ein offenes Schädel-Hirn-Trauma. ...
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