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Millionen Euro zu gewähren. Finanzminister Michael Richter : „Mit der Zuweisung unterstützen wir den Landkreis dabei, seine Liquidität sicherzustellen, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können.“ Hintergrund: Im Juni 2023 hatte das Verwaltungsgericht Halle festgestellt, dass ...
über konjunkturbedingte Kreditaufnahmen ausgeglichen werden. Auch für die Gemeinden in Sachsen-Anhalt fallen die erwarteten Steuereinnahmen niedriger aus als noch in der Steuerschätzung vom Oktober 2024 prognostiziert (2025 ‑67 Mio. Euro, 2026 -95 Mio. Euro). Finanzminister Michael Richter: „Die Einnahmeerwartungen ...
Für den Finanzplanungszeitraum geht der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ ebenfalls von einer verbesserten Einnahmesituation aus. Das prognostizierte Steueraufkommen für die Jahre 2022 bis 2025 liegt insgesamt um 1.524 Mio. EUR über dem Schätzergebnis vom Mai 2021. Finanzminister Michael Richter: „Die Entwicklung ...
zum Verkehrsunfall Schlichten statt richten Schöffen ...
Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG) JVEG Ausfertigungsdatum: 05.05.2004 Vollzitat: "Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. April 2025 ...
Inhalt Kriminalitätslage Verfassungsfeindliche Äußerung an Schule Wolmirstedt/ Meseberger Straße/ 11.03.2026, 12:00 Uhr Durch die Schulleiterin einer Gesamtschule in Wolmirstedt wird bekannt, dass durch einen 15- jährigen Schüler während des Unterrichts eine verfassungsfeindliche Parole geäußert wurde. ...
Themen Unter dieser Rubrik finden Sie folgende Informationen Unter dieser Rubrik finden Sie folgende Informationen Gerichtsbezirk richterliche Geschäftsverteilung Eildienst Mahn-, Insolvenz- und Registergericht Zwangsvollstreckung ...
Eigentumsdelikte Eigentumsdelikte sind alle Straftaten, die sich gegen das Eigentum anderer richten, wie zum Beispiel Diebstahl, Sachbeschädigung, Unterschlagung, Raub, oder Sachbeschädigung. Sehr häufig werden Verurteilungen von Strafgerichten aufgrund von Eigentumsdelikten ...
Hinweise Pressemitteilungen Presseanfragen richten Sie bitte an die Pressestelle des Landgerichts Dessau-Roßlau. Diese erreichen Sie über den nachfolgenden Link: http://www.lg-de.sachsen-anhalt.de/aktuelles/ ...
Eigentumsdelikte Eigentumsdelikte sind alle Straftaten, die sich gegen das Eigentum anderer richten, wie zum Beispiel Diebstahl, Sachbeschädigung, Unterschlagung, Raub, oder Sachbeschädigung. Sehr häufig werden Verurteilungen von Strafgerichten aufgrund von Eigentumsdelikten ...