Finden in Sachsen-Anhalt

auch die Entschließung des Landtages vom 5. Juni 2015 (LT-Drs. 6/4150) und die dazugehörige Stellungnahme der Landesregierung (LT-Drs. 6/4305) ein. Der Datenschutzbericht dient der Unterrichtung des Landtages, zusammen mit der zum Bericht abzugebenden Stellungnahme der Landesregierung (§ 22 Abs. 4a Satz 1 und 2 DSG ...

ein Betäubungsmittel-Schnelltest positiv. Die Weiterfahrt wurde untersagt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dessen wurde die Entnahme einer Blutprobe zur Beweissicherung realisiert. Dem Mann wurde erklärt, dass er bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht mehr berechtigt ist, Kraftfahrzeuge im öffentlichen ...

Statistik des öffentlichen Finanzvermögens (Sozialversicherungsträger und Bundesagentur für Arbeit) Seite 1FV Statistik des öffentlichen Finanzvermögens FV Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz (B Stat G)1 1 2 Den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung ...

Statistik des öffentlichen Finanzvermögens (Gemeinden und Gemeindeverbände) Seite 1FV Statistik des öffentlichen Finanzvermögens FV Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz (B Stat G)1 1 2 Den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung finden ...

Rechtspflegerlaufbahn Stand: 01.02.2025 Seite 1 von 2 Informationsblatt zum Beruf des/ der Beamten/in im mittleren Justizdienst Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind verschiedene Organe der Rechtspflege tätig, denen gesetz- lich bestimmte Aufgabenbereiche zugewiesen worden sind: Richter ...

und Verkehrswege in der Ukraine. Russland drosselt seine Nahrungsmittelausfuhren und blockiert Hunderte von Weizenfrachtern im Schwarzen Meer. Die EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus richten sich nicht gegen den Agrarsektor. Für die Einfuhr bzw. den Transport von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ...

Sie können eine Klage in diesen Fällen nur dann bei Gericht einreichen, wenn Sie nachweisen können, dass ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde und dabei keine Einigung erzielt werden konnte. Ausführliche Informationen enthält die Broschüre "Schlichten statt richten" . Zum Seitenanfang ...

Sie können eine Klage in diesen Fällen nur dann bei Gericht einreichen, wenn Sie nachweisen können, dass ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde und dabei keine Einigung erzielt werden konnte. Ausführliche Informationen enthält die Broschüre "Schlichten statt richten" . Zum Seitenanfang ...

Straße einen Laptop im Wert von über 1.600 Euro. Von der Tat und dem Tatverdächtigen liegen Aufnahmen vor, welche zeigen, wie der Unbekannte das Gerät unter die getragene Jacke verstaute. Diese dürfen nun nach richterlichem Beschluss für die Öffentlichkeitsfahndung genutzt werden. Wer kennt die Person ...

vorgeschrieben (§ 1 ZVFV ): Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung ...