Seite 130 von 4103 | ( 41023 Treffer )
Sortieren nach
e) Unterrichtung der Öffentlichkeit und der betroffenen Personen; f) Ausübung der Rechte betroffener Personen; g) Unterrichtung und Schutz von Kindern und Art und Weise, in der die Einwilligung des Trägers der elterlichen Verantwortung für das Kind einzuholen ist; h) die Maßnahmen ...
des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch zwei am heutigen Tage verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Meta konnte nach den Feststellungen des Senats… weiterlesen 04.02.2026 004/2026 Neue Richter ...
und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter reagiert. Insbesondere die richterliche Unabhängigkeit ist ein unverzichtbares Fundament des demokratischen Rechtsstaats. Ziel der Justizministerkonferenz ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Justiz zu bewahren ...
Umfang begrenzt wird. Die Unzulässigkeit der Maßnahme zur Ermittlung von Tatzeuginnen und Tatzeugen sollte ins Gesetz aufgenommen werden. Die aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft bei Gefahr in Verzug erlangten Daten dürfen nicht verwertet werden, wenn die Anordnung nicht richterlich bestätigt ...
möglichst frühzeitig über Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen und die Auswirkungen der Planung zu unterrichten und ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die gemäß § 3 Absatz 1 ...
zu können, muss der Flächennutzungsplan in einem gesonderten Verfahren geändert werden. Kontakt Zum Seitenanfang Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung erfolgt durch die Auslegung ...
in Betracht kommen und die Auswirkungen der Planung zu unterrichten und ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die gemäß § 3 Absatz 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt durch Veröffentlichung im Internet und ergänzend durch Offenlage im Verwaltungsamt. ...
des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch zwei am heutigen Tage verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Meta konnte nach den Feststellungen des Senats… weiterlesen 04.02.2026 004/2026 Neue Richter ...
Ehrenbeamten, Richterinnen, Richter sowie für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der in § 1 des Landesbeamtengesetzes aufgeführten Dienstherren. (3) Die §§ 3a und 3c gelten für 1. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, 2. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, ...
nach einer gemeinsamen Lösung aktiv mitarbeiten wollen. Welche Rolle hat der Güterichter ? Der Güterichter ist ein mit der Güteverhandlung gemäß § 278 Abs.5 ZPO n.F. betrauter Richter, dem keine Entscheidungsbefugnis über den Rechtsstreit zusteht. Gemäß § 278 Abs.5 Satz 2 ZPO kann er alle Methoden ...