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-3,5 52,6 Erststimmen Ungültige Stimmen 182 1,6 154 1,7 -1,1 2,8 Gültige Stimmen 11 086 98,4 8 846 98,3 1,1 97,2 davon für CDU 3 963 35,7 3 142 35,5 5,2 30,4 AfD 2 159 19,5 1 926 21,8 -3,0 24,7 DIE LINKE 1 210 10,9 929 10,5 -5,6 16,1 SPD 1 861 16,8 1 402 15,8 -2,0 17,8 GRÜNE 397 3,6 273 3,1 -2,1 ...
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-3,5 52,6 Erststimmen Ungültige Stimmen 182 1,6 154 1,7 -1,1 2,8 Gültige Stimmen 11 086 98,4 8 846 98,3 1,1 97,2 davon für CDU 3 963 35,7 3 142 35,5 5,2 30,4 AfD 2 159 19,5 1 926 21,8 -3,0 24,7 DIE LINKE 1 210 10,9 929 10,5 -5,6 16,1 SPD 1 861 16,8 1 402 15,8 -2,0 17,8 GRÜNE 397 3,6 273 3,1 -2,1 ...
von Kabinettssitzungen der Bundesregierung einem Informationszugangsanspruch unterliegen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018, Az.: 7 C 19/17). § 22 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg), nach der die Sitzungen der Bundesregierung vertraulich sind, steht einem Informationszugang nicht entgegen. ...
Status Beendet Zeitraum 04.08.2025 bis 05.09.2025 Stellungnahmen 1 Stellungnahme Öffentliche Bekanntmachung über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur 19. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Burg im Bereich „Solarpark Obergütter“ Stand, Ziel ...
"Solarpark Obergütter" Status Beendet Zeitraum 04.08.2025 bis 05.09.2025 Stellungnahmen 1 Stellungnahme Öffentliche Bekanntmachung über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur 19. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Burg im Bereich „Solarpark ...
über das Abkühlbecken des IKW und den Kanal 1 des Sodawerkes Staßfurt in die Bode wird auf bis zu 50 m3/h bzw. 385 m3/d geän dert. Aus Gründen der Klarstellung wird die daraus folgende Fassung des Punktes „Zweck und Umfang der Gewässerbenutzung“ neu gefasst und informatorisch abgebildet: „Zweck und Umfang ...
nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, von einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, von einer frühzeitigen Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. 3. ...
nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, von einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, von einer frühzeitigen Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a ...
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie zwischen März 2002 und Juli 2004 Listen von Standorten übermittelt, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeu- tung vorgeschlagen wurden. (3) Den Listen der vorgeschlagenen Gebiete waren Informati- onen zu jedem Gebiet beigefügt, die in dem Format vorge- legt ...