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Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:45 12.10.2024
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wird befristet bis zum 31.12.2027. 3. Kosten werden für diese Entscheidung nicht erhoben. Gründe I. Mit dieser Festlegung macht die LRB Vorgaben zur Anwendung verfahrensrechtlicher Bestimmungen der ansonsten bundesweit geltenden Festlegung der Großen Beschlusskammer Energie der Bundesnetzagentur zur Anpassung ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 02:11 02.10.2024
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der Durchführungsverordnung werden praktische und verfahrenstechnische Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung der neuen EU-Vorschriften präzisiert. Alle interessierten Kreise können bis zum 1. März 2023 Stellung nehmen. Die Verordnung über drittstaatliche Subventionen trat am 12. Januar 2023 in Kraft und findet ab ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 04:12 26.01.2025
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gegebenenfalls bereits vorliegender Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde. Aufgrund der Verweisung in § 3 Satz 2 des Landesrichtergesetzes (LRiG) findet der neu eingeführte § 8b auch auf die Einstellung von Richterinnen und Richtern Anwendung. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG darf ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:23 28.08.2025
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