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Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührenhöhe zu bestimmen, soweit dieses Gesetz durch Stellen des Bundes ausgeführt wird. § 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes findet keine Anwendung.   ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Da in dem von ihr zu prüfenden Informationszugangsantrag der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 1 Nr.  6 IZG LSA nicht griff, weil die Behörde nicht im Wirtschaftsverkehr tätig wurde, wollte sie diesen Ausschlussgrund kurzerhand analog anwenden. Nach h. M. in Rechtsprechung und Lehre sind die in den Informationsfreiheitsgesetzen ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Für den freien Zugang zu Umweltinformationen sowie deren Verbreitung finden die Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) mit Ausnahme der §§ 11, 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 4 des Umweltinformationsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung, soweit ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Aktualisiert: 01:53 28.09.2025
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Ghosting bei sich bewegenden Objekten Vergleichsansichten DOP - TrueDOP Sie können beide Bilder durch Verschieben des Trennelements oder durch Klicken in ein Bild überblenden. Die Anwendung "Vergleichsansichten" ist für Bildschirmgrößen ab 1200px optimiert. Bitte rufen Sie die Seite ...
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Aktualisiert: 03:54 10.12.2025
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Dokumentvorlage für Thesis 1 Hinsichtlich der Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen wird auf die separaten Auslegungs- und Anwendungs- hinweise der Obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder verwiesen. 2 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung ...
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Aktualisiert: 03:44 24.10.2025
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