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Aktualisiert: 05:11 22.02.2026
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an die Bieter Unwirksamkeit des bereits geschlossenen Vertrages gemäß Paragraf 101b Abs. 1 Nr. 1 GWB öffentliche Auftragsvergabe für eine Vielzahl von konzernverbundenen Unternehmen durch die Vergabestelle eines Tochterunternehmens, welches selbst Sektorenleistungen erbringt rechtsfehlerhafte Anwendung ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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in den vergangenen Jahren umfangreiche zusätzliche Eingriffsbefugnisse erhalten haben. Demgegenüber fehlen in weiten Teilen Erkenntnisse über die Wirksamkeit und Grundrechtsverträglichkeit der Anwendung dieser Instrumente, wie z.B. bei der Schleppnetzfahndung und der Ausweitung der Telefonüberwachung. ...
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Aktualisiert: 00:40 09.11.2025
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Aktualisiert: 09:48 15.02.2026
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Aktualisiert: 09:48 15.02.2026
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