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Koalitionsvertrag 2021 - 2026 Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht. 1 Koalitionsvertrag 2 3 WIR GESTALTEN SACHSEN-ANHALT. 4 STARK. MODERN. KRISENFEST. GERECHT. 5 6 Präambel ................................................................................................................................
Entschließung der 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8./9. Oktober 2014 in Hamburg Zum Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 13. Mai 2014 – C-131/12 „Google Spain“ einen...
1 Stand 1/2024 Umsetzung der Istanbul-Konvention in Sachsen-Anhalt Aktionsplan PROGRESS 2 Inhalt I. Einleitung 3 II. Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Sachsen-Anhalt 2021 5 II. 1. Stand der Umsetzung des Schutz- und Hilfesystems in Sachsen-Anhalt 2021 5 II. 2. Stand der Umsetzung der Präventionsarbeit...
Beschlüsse 2012 Beschluss 1 VK LSA 02/12 vom 17.07.2012 (nicht barrierefrei) Paragraf 6 Abs. 3 S. 3 VOL/A, Paragraf 3 Abs. 4 RettDG LSA, Paragraf 11 Abs. 1 Nr. 3 RettDG LSA, Paragraf 613a BGB keine Antragsbefugnis hinsichtlich Bemessung der Vorlaufzeit zwischen Ende Bindefrist u. Vertragsbeginn,...
Genussregion Saale-Unstrut © Luise Böhme Wein-Land Sachsen-Anhalt. Hier, in Freyburg an der Unstrut ist die Heimat der „Rotkäppchen“-Sektkellerei. Das Traditionsunternehmen stellt seit 1856 das prickelnde Getränk her, das längst bundesweit einen Namen hat. Die ganze Region ist für ihre guten Tropfen...
Bekanntgabe als Sachverständiger nach § 29b BImSchG i.V. § 29a BImSchG Aufgabe eines bekannt gegebenen Sachverständigen Aufgabe des bekannt gegebenen Sachverständigen ist es, die Überwachungstätigkeit der Behörden von eigenen sachverständigen Ermittlungen zu entlasten. In Abhängigkeit insbesondere von...
§ 12 IZG LSA - Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit (1) Jeder kann den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anrufen, wenn er sich in seinen Rechten nach diesem Gesetz verletzt sieht. (2) Die Aufgabe des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird vom Landesbeauftragten...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 9.9 Einsicht in Unterlagen zum Flughafen Magdeburg – UIG oder IZG In meinem II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass die...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.8.4 Live-Übertragungen von öffentlichen Gemeinderatssitzungen In meinem X. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz hatte ich unter Nr. 16.2 darauf verwiesen, dass die (Live-)Übertragung...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.5. Keine Einsicht in Dienstaufsichtsbeschwerden nach dem IZG LSA Zu den Fällen, die den Behörden in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten bereiten, gehört auch...