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Die für die Übersendung der E-Rechnung erforderliche Leitweg-ID der Dienststelle lautet: 15-1330-68 Hinweis: Vergütungsansprüche in Rechtssachen, z. B. des beigeordneten Rechtsanwalts oder bestellten Pflichtverteidigers, eines Sachverständigen, Dolmetschers oder Übersetzers, eines Betreuers ...
auch in die grundrechtlich geschützten Rechte der am Verfahren Unbeteiligten, wie z.B. unverdächtige Familienangehörige, Bekannte, Besucherinnen und Besucher sowie sonstige Personen, die nicht selbst Wohnungsinhaber sind, ein. Dem wollte der Gesetzgeber mit der Einführung der Berichtspflicht Rechnung tragen. ...
Ebenso stellt sich die grundsätzliche Frage der Abgrenzung von Polizei und Verfassungsschutz. In den vergangenen Jahren sind die Polizeigesetze des Bundes und der Länder zunehmend mit Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung (z. B. heimliche Video- und Sprachaufzeichnungen, präventive ...
Verbesserungen durch den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber erforderlich: Es muss sichergestellt werden, (z.B. durch die Einrichtung eines Verwaltungsausschusses der Zentralen Speicherstelle), dass unter Mitwirkung von Datenschutzbeauftragten gemeinsame Grundsätze zur Wahrung des Datenschutzes und der technischen ...
und Bundestag beraten in Kürze über die im Jahressteuergesetz 2010 vorgesehenen ergänzenden Regelungen zur Erweiterung der zentralen Steuerdatenbank. Die Datenbank soll um elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), wie z.B. sensible Angaben zu Religionszugehörigkeit und Familienangehörigen, ergänzt ...
ist ein wesentliches Anliegen des Strafverfahrens. Rechtsfriede und Toleranz können nur verwirklicht werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden bei Datenübermittlungen an Schlichtungsstellen (z.B. in der Rechtsform von Vereinen) den Willen und die Eigenverantwortung der Opfer uneingeschränkt respektieren. ...
werden können Flächen mit gesetzlich geschützten Biotopen- Soweit erforderlich, ist jährlich eine Weidepflege (z. B. Nachmahd) durchzuführen.- Bestätigung der Eignung der Maßnahme auf der Fläche durch die zuständige Naturschutzbehörde- Schlagbezogene Aufzeichnungen sind zu führen.- Verpflichtungszeitraum beträgt fünf ...
(z. B. Ziegen oder Schafe) Nutzung mindestens einmal jährlich im Verpflichtungszeitraum Schlagbezogene Aufzeichnungen sind zu führen. Verpflichtungszeitraum beträgt fünf Jahre und kann um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Was soll erreicht werden? Erhaltung ...
Yellow Z – Abel Bormann Koch aus Berlin mit RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten, Köln Liebnerstadtfeld Architekten aus Magdeburg mit Studio Polymorph Landschaftsarchitekten, Berlin Kopperroth Architektur & Stadtumbau mit Studio Stadtlandschaften und Fabulism aus Berlin Zurück ...
durch Landwirte erreicht werden könnten, so z.B. den Erhalt der Wasserqualität sowie der Humusschichten. Die sachsen-anhaltischen Abgeordneten im Europaparlament Sven Schulze und Arne Lietz berichteten von ihrer aktuellen Tätigkeit, so etwa speziell zu den Bereichen der Koordinierung der sozialen Systeme, ...