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der Planung liegt darin, trotz der hohen Betroffenheit, eine mögliche Akzeptanz vor Ort zu erhöhen. Wo wird das Einlaufbauwerk geplant? Der Standort ist nicht in der Gemarkung von Axien (es geht um das rote U in der Folie 37 – das bei den letzten Planungen an einem anderen Standort war). Ziel ...
die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und von neun Ländern, um über die Umsetzung des Rechts der Bürger und Bürgerinnen auf einen verfahrensunabhängigen Zugang zu allen Dokumenten der Verwaltung auf europäischer, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu beraten. Schwerpunkte der Tagung waren u.a. das Verhältnis ...
da er aus dem abgeschlossenen Erbbaupachtvertrag u. a. mit der Zahlung des Erbbauzinses einen unmittelbaren Vorteil erlangt. Nicht zuletzt wegen dieses Interessenkonflikts ordnet die GO LSA in diesen Fallkonstellationen Mitwirkungsverbote bzw. Genehmigungsvorbehalte bei entsprechenden Verträgen an. Es liegt daher ...
die Einsicht in Verträge des Landes Sachsen-Anhalt zu den Kosten für die Anschaffung von Grippemitteln begehrte, lehnte das Ministerium den Zugang zu den Verträgen, u. a. unter Berufung auf eine im Hinblick auf das IZG LSA rechtswidrige Vertraulichkeitsvereinbarung, zunächst ab. Erst nach meiner Einschaltung ...
jährlich aus der GAP, u. a. zur Sicherung von Einkommen und Investitionen der Landwirtschaftsbetriebe, den Tier-, Landschafts- und Umweltschutz oder die Förderung des ländlichen Raums. Aus ostdeutscher Perspektive seien darüber hinaus vor allem die geplante Degression und Kappung der Direktzahlungen ...
der Planung liegt darin, trotz der hohen Betroffenheit, eine mögliche Akzeptanz vor Ort zu erhöhen. Wo wird das Einlaufbauwerk geplant? Der Standort ist nicht in der Gemarkung von Axien (es geht um das rote U in der Folie 37 – das bei den letzten Planungen an einem anderen Standort war). Ziel ...
beschlossenen Wassersicherstellungsgesetz (WasSG). Dieses regelt u.a. die Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte mit dem lebensnotwendigen Bedarf an Trinkwasser im Verteidigungsfall. Zu diesen Zwecken sieht das Gesetz Eingriffsmöglichkeiten bei den Wasserversorgungsunternehmen (WVU) vor. ...
Dieser kann von den Hochschulen als redundanter Standort zur Datensicherung, aber insbesondere auch für die Auslagerungen von Diensten, u.a. als Cloudspeicher, genutzt werden. Durch den Landesstromvertrag mit 100 Prozent Ökostrom und die Erzeugung von klimaneutralem Strom durch die Photovoltaik-Anlagen wird das neue ...
Dieser kann von den Hochschulen als redundanter Standort zur Datensicherung, aber insbesondere auch für die Auslagerungen von Diensten, u.a. als Cloudspeicher, genutzt werden. Durch den Landesstromvertrag mit 100 Prozent Ökostrom und die Erzeugung von klimaneutralem Strom durch die Photovoltaik-Anlagen wird das neue ...
für Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist u.a. das Gewicht des Eingriffs (Persönlichkeitsrelevanz) und, ob der Betroffene einen zurechenbaren Anlass für die Maßnahme gegeben hat. Werden Personen, die keinen Anlass gegeben haben, in großer Zahl ...