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und Bürger sind eingeladen sich zu informieren, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben. Die Stadt Dessau-Roßlau ist gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2028 einen Wärmeplan vorzulegen. Der Wärmeplan zeigt den Weg für eine treibhausgasneutrale und wirtschaftliche Wärmeversorgung bis 2045 auf. ...
................................................................................. 10 4.3 Datenstruktur, Datenabgabe .......................................................................... 10 5 Angaben zur Datenlieferung an Zentrale Stellen der AdV ..................................... 10 Anlage 1: Kachelinformationsdatei Anlage 2: Dateistruktur Anlage 3: ...
können sich an einem Zweckverband auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts beteiligen, soweit dies für die Erreichung des Verbandszwecks von besonderer Bedeutung ist. Hinsichtlich der in der Verbandssatzung aufgeführten Aufgaben tritt der Zweckverband in vollem Umfang an die Stelle der beteiligten kommunalen ...
und das Bildungswesen zählen, im Vergleich zu 20,4 % im Bundesdurchschnitt. Der Anteil an Frauen unter den Führungskräften lag im Bereich Bau, Logistik, Herstellung von Waren und Bergbau nur bei 13,8 %. Auch im Bereich Geschäftsführung und Vorstand waren Frauen weiterhin unterrepräsentiert. Nur knapp jede 4. Stelle ...
Vorhabenbeginn abgestellt. Antragsteller tragen das Risiko einer späteren Nichtbewilligung. Die für die Antragstellung erforderlichen Vorarbeiten, Grunderwerb, Planungsleistungen, Gutachten und nach Naturschutzrecht gebundene Arbeiten stellen gemäß Förderrichtlinie keinen vorzeitigen Maßnahmebeginn dar. ...
und deren Georeferenzierung nicht einheitlich. Zumeist ist eine Lan- desbehörde die – im Sinne der INSPIRE-Verordnung – Geodaten haltende Stelle, in wenigen Fällen kann diese Aufgabe jedoch auch bei den Kommunen liegen. Diese Gemengelage spiegelt sich auch in den angebotenen View- und Download- diensten ...
im Wesentlichen mit Hilfe von Vermutungsregelungen: Der Informationszugangsanspruch erstreckt sich grundsätzlich nur auf solche amtlichen Informationen, die tatsächlich bei der auskunftspflichtigen Stelle vorhanden sind. Es entspricht einem allgemein im Recht der Dokumentationspflichten anerkannten Grundsatz, ...
Rechte erforderlichen Ermächtigungsgrundlage nicht stelle. Wäre diese Auffassung überzeugend, hätte das Gericht im Rahmen der nach § 5 Abs. 1 IFG vorzunehmenden Güterabwägung wegen des fehlenden Schutzbedürfnisses für die begehrten Telefonnummern ein überwiegendes Informationsinteresse allerdings ...
von Sachsen-Anhalt in ausreichender und angemessener Form geschützt werden. Diese stelle nämlich eine interne Verfahrensregelung dar, die gerade dem Schutz berechtigter staatlicher und privater Geheimhaltungsinteressen gegen eine unbefugte und unbewusste Offenbarung diene. Allerdings müsse sich der Abgeordnete ...
des Konzepts ablehne. Ohnehin habe der Antragsteller ein Recht darauf, das Konzept in Kopie zu erhalten, denn § 7 Abs. 4 IZG LSA bestimmt, dass sich ein Antragsteller im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen Ablichtungen und Ausdrucke fertigen lassen kann. Daraus folgt, dass eine öffentliche Stelle ...