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Interesse einer anderen Person oder Stelle liegen, unerläßlich ist und die schutzwürdigen Interessen Betroffener durch angemessene Maßnahmen hinreichend gewahrt werden; für Archivgut über Personen der Zeitgeschichte und Amtsträger in Ausübung ihres Amtes, wenn die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen ...
und Straftaten im Sinne des Artikels 10 einschließt und unter Berücksichtigung der Art, der Umstände, des Umfangs und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt, oder b) Behörden oder öffentliche Stellen. (3) Der ...
Anwendungshinweise zu § 7 IZG LSA - Antrag und Verfahren (1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 2 ist der Antrag an die Stelle ...
(2) Europol kann im Einzelfall über die nationale Europol-Stelle eine gebührend begründete Anfrage an die PNR- Zentralstelle eines Mitgliedstaats zwecks Übermittlung bestimmter PNR-Daten oder der Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten auf elektronischem Wege richten. Europol ...
Anwendungshinweise zu § 7 IZG LSA - Antrag und Verfahren (1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 2 ist der Antrag an die Stelle ...
LANDESVERWALTUNGSAMT Das Ministerium für Bildung schreibt nachfolgende Stelle aus: Koordinator oder Koordinatorin (m/w/d) für schulfachliche Aufgaben an den Berufsbildenden Schulen „Otto Allendorff“ Schönebeck (Elbe) (BesGr. A 15/EG E 15) Besetzung: 1. Juli 2025 Bewerber oder Bewerberinnen (m/w/d) ...
Getrenntleben, die Erklärung zur Wiederaufnahme der ehelichen/lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft oder Anträge zu elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) zu stellen. Die jeweiligen Formulare findet man ganz einfach bei Mein ELSTER unter Formulare & Leistungen / Alle Formulare / Lohnsteuer ...
Zu der Möglichkeit der Zahlung einer Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L bzw. eines Zuschlags nach § 7b Landesbesoldungsgesetz Sachsen-Anhalt (LBesG LSA) nach Prüfung im Einzelfall bei der Besetzung bestimmter Stellen wird ergänzend auf die Stellenausschreibung sowie die Stellenliste hingewiesen. Vor einer Einstellung ...
Zum einen hat sich mittlerweile auch in Sachsen-Anhalt die Internet-Plattform „FragDenStaat“ etabliert, über die mit Hilfe eines Musterantrags unkompliziert Informationszugangsanträge an jede öffentliche Stelle in Deutschland gestellt werden können. FragDenStaat weist für Sachsen-Anhalt insgesamt 880 Anfragen auf, von denen weit ...
zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt, 5. hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen ...