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es auch zu meinen Aufgaben gehört, die Einhaltung der Vorschriften des IZG LSA im Wege von anlassunabhängigen Kontrollen bei den öffentlichen Stellen des Landes vor Ort zu kontrollieren, § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. §§ 22, 24 DSG LSA . Einer konkreten Eingabe bedarf es daher für die Kontrolle nicht, vielmehr ...
für Inneres und Sport, die hohe kulturpolitische Verantwortung des Landesarchivs, die sich aus der Vielfalt und der Relevanz der verwahrten Überlieferung für die Landesidentität und das Selbstverständnis des Bundeslandes ergäbe. Die Bewahrung der Archivalien stelle jedoch eine außerordentliche Herausforderung ...
2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt; c) soweit das Bekanntwerden der Information geeignet ist, fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen, oder Dienstgeheimnisse verletzt werden könnten; ...
keine informationspflichtige Stelle i. S. d. UIG LSA zu sein. Diese Rechtsauffassung war jedoch ersichtlich unzutreffend, zumal es sogar explizit für Flughafenfälle höchstrichterliche Rechtsprechung gibt (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2005, NVwZ 2006, 343). Es bestand daher Handlungsbedarf, da sich die Stadt ansonsten ...
keine informationspflichtige Stelle i. S. d. UIG LSA zu sein. Diese Rechtsauffassung war jedoch ersichtlich unzutreffend, zumal es sogar explizit für Flughafenfälle höchstrichterliche Rechtsprechung gibt (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2005, NVwZ 2006, 343). Es bestand daher Handlungsbedarf, da sich die Stadt ansonsten ...
für Inneres und Sport, die hohe kulturpolitische Verantwortung des Landesarchivs, die sich aus der Vielfalt und der Relevanz der verwahrten Überlieferung für die Landesidentität und das Selbstverständnis des Bundeslandes ergäbe. Die Bewahrung der Archivalien stelle jedoch eine außerordentliche Herausforderung ...
auf vorübergehende Weiterbenutzung des ukrainischen Kennzeichens stellen. Das Fahrzeug muss dann nicht in Deutschland zugelassen werden, auch wenn die Jahresfrist des § 46 Abs. 6 FZV schon verstrichen ist. Mit dieser Ausnahmegenehmigung dürfen Sie mit Ihrem ukrainischen Kennzeichen längstens bis zum 30.09.2024 ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IWG - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes 1. sind öffentliche Stellen a) Gebietskörperschaften, einschließlich ihrer Sondervermögen, b) andere juristische Personen ...
Das sind bei Geodaten beispielsweise Objekte, Adresse, Erhebungsdatum, Aktualität, Maßstab, Nutzungsbedingungen, Ansprechpartner und technische Details. Metadaten sollen den Nutzenden so viele Informationen zur Verfügung stellen, dass sie beurteilen können, ob die beschriebene Geodatenressource zur Erledigung ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IWG - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes 1. sind öffentliche Stellen a) Gebietskörperschaften, einschließlich ihrer Sondervermögen, b) andere juristische Personen ...