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zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt, 5. hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen ...
zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt, 5. hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen ...
Sie haben eine Frage? Wie stelle ich eine Tierschutzanzeige? Sollten Sie der Ansicht sein, jemand fügt einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Schäden oder Leiden zu und verstößt damit gegen Tierschutzrecht, bringen Sie dies bitte zur Anzeige. Zeigen Sie aber nur das an, ...
mit ihm zugleich die Öffentlichkeit. In den beiden ersten Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes, also 2009 und 2010, hatte ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit darin bestanden, den neuen Verwaltungsbereich mit aufzubauen und die öffentlichen Stellen des Landes mit dem Gesetz vertraut zu machen. Hierzu ...
der Datenbeschaffung durch eine Vielzahl unterschiedlicher Quellen sehr zeit- und kostenintensiv“, erläutert LENA-Geschäftsführer Marko Mühlstein. „Mit dem neuen Instrument der LENA werden alle frei verfügbaren Geo- und Sachdaten auf Landes- und Bundesebene nun an zentraler Stelle bereitgestellt und somit ...
der Arbeitgeber in die elektronische Kommunikation von Beschäftigten unter Berücksichtigung von deren schützenswerten Belangen erforderlich. Die im Gesetzentwurf an mehreren Stellen vorgesehene "Einwilligung" der Beschäftigten führt zu einer erheblichen Erweiterung der (Kontroll-)Befugnisse der Arbeitgeber. ...
hinsichtlich einer Mahd kann aber hier beantragt werden. Der Antrag ist formlos unter Angabe der betreffenden Fläche und der beabsichtigten Maßnahme zu stellen. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf ÖR1a-Flächen ist jedoch ausnahmslos untersagt, da es sich hier um eine Fördervoraussetzung handelt. ...
Sie unter https://www.statistikportal.de/de/statistischeaemter. Geheimhaltung Die erhobenen Einzelangaben werden nach § 16 B Stat G grundsätzlich geheim gehalten. Nur in ausdrücklich gesetzlich geregelten Ausnahmefällen dürfen Einzelangaben übermittelt werden. Eine solche Übermittlung von Einzelangaben ist insbesondere zulässig an: – öffentliche Stellen ...
des Rechtspfleger- und Justizverwaltungsdienstes Grundbuchangelegenheiten (einschl. Rechtssachen und Dienstaufsichtsbeschwerden) Referat IV: Informationstechnologie/ADV-Stelle Referat V: Grundsatzfragen der Unfallverhütung / Arbeitsschutz, Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes für den Geschäftsbereich ...
für die jeweiligen Geodaten sowie deren Aufbereitung entsprechend der Vorgaben des GDIG LSA und den INSPIRE-Durch- führungsbestimmungen bleibt in der Hoheit der Ressorts mit ihren Geodaten hal- tenden Stellen. Dadurch wird die gemeinsameVerantwortung aller Ressorts für die GDI-LSA unterstrichen. Die operative ...