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2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt; c) soweit das Bekanntwerden der Information geeignet ist, fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen, oder Dienstgeheimnisse verletzt werden könnten; ...
keine informationspflichtige Stelle i. S. d. UIG LSA zu sein. Diese Rechtsauffassung war jedoch ersichtlich unzutreffend, zumal es sogar explizit für Flughafenfälle höchstrichterliche Rechtsprechung gibt (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2005, NVwZ 2006, 343). Es bestand daher Handlungsbedarf, da sich die Stadt ansonsten ...
für Inneres und Sport, die hohe kulturpolitische Verantwortung des Landesarchivs, die sich aus der Vielfalt und der Relevanz der verwahrten Überlieferung für die Landesidentität und das Selbstverständnis des Bundeslandes ergäbe. Die Bewahrung der Archivalien stelle jedoch eine außerordentliche Herausforderung ...
auf vorübergehende Weiterbenutzung des ukrainischen Kennzeichens stellen. Das Fahrzeug muss dann nicht in Deutschland zugelassen werden, auch wenn die Jahresfrist des § 46 Abs. 6 FZV schon verstrichen ist. Mit dieser Ausnahmegenehmigung dürfen Sie mit Ihrem ukrainischen Kennzeichen längstens bis zum 30.09.2024 ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IWG - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes 1. sind öffentliche Stellen a) Gebietskörperschaften, einschließlich ihrer Sondervermögen, b) andere juristische Personen ...
Das sind bei Geodaten beispielsweise Objekte, Adresse, Erhebungsdatum, Aktualität, Maßstab, Nutzungsbedingungen, Ansprechpartner und technische Details. Metadaten sollen den Nutzenden so viele Informationen zur Verfügung stellen, dass sie beurteilen können, ob die beschriebene Geodatenressource zur Erledigung ...
Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt – Zuständige Stelle – 39104 Magdeburg Otto-von-Guericke-Str. 15 ANTRAG auf Zulassung in besonderen Fällen zur Abschlussprüfung Sommer/Winter 20..../20..... gemäß § 45 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23.03.2005 i.V.m. § 12 Abs. 1 ...
Und dann? - Benutzung abgegebener Unterlagen im Archiv Abgebende Stellen können ihr ehemaliges Schriftgut, welches ins Landesarchiv übernommen wurde, jederzeit einsehen. Sie sind insofern nicht von den Schutzfristen nach § 10 Abs. 3 ArchG LSA betroffen, die anderen Benutzern ...
Und dann? - Benutzung abgegebener Unterlagen im Archiv Abgebende Stellen können ihr ehemaliges Schriftgut, welches ins Landesarchiv übernommen wurde, jederzeit einsehen. Sie sind insofern nicht von den Schutzfristen nach § 10 Abs. 3 ArchG LSA betroffen, die anderen Benutzern ...
bei den öffentlichen Stellen des Bundes die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz. (2) Die Kontrolle des Bundesbeauftragten erstreckt sich auch auf von öffentlichen Stellen des Bundes erlangte personenbezogene Daten über den Inhalt und die näheren Umstände ...