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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IFG NRW - Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden ...
des Geodatenportals Geodaten sind dabei alle bei öffentlichen (und privaten) Stellen vorliegenden Daten mit Raumbezug, soweit sie für eineWeiterverwendung durch andere Stellen (Ver- waltung,Wirtschaft,Wissenschaft, Gesellschaft) von Bedeutung sind, unabhängig da- von, ob sie unter die Bestimmungen ...
sondern in aufbereiteter und ausgewerteter Form veröffentlicht. Eine elektronische Fassung des Originals, z. B. eines behördlichen Schreibens, eines Gutachtens oder eines Vertrags, wird im Landesportal bisher nicht eingestellt. Die Praxis im Landesportal entspricht damit nicht den Veröffentlichungspflichten, die nach § ...
für Inneres und Sport, die hohe kulturpolitische Verantwortung des Landesarchivs, die sich aus der Vielfalt und der Relevanz der verwahrten Überlieferung für die Landesidentität und das Selbstverständnis des Bundeslandes ergäbe. Die Bewahrung der Archivalien stelle jedoch eine außerordentliche Herausforderung ...
für Inneres und Sport, die hohe kulturpolitische Verantwortung des Landesarchivs, die sich aus der Vielfalt und der Relevanz der verwahrten Überlieferung für die Landesidentität und das Selbstverständnis des Bundeslandes ergäbe. Die Bewahrung der Archivalien stelle jedoch eine außerordentliche Herausforderung ...
keine informationspflichtige Stelle i. S. d. UIG LSA zu sein. Diese Rechtsauffassung war jedoch ersichtlich unzutreffend, zumal es sogar explizit für Flughafenfälle höchstrichterliche Rechtsprechung gibt (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2005, NVwZ 2006, 343). Es bestand daher Handlungsbedarf, da sich die Stadt ansonsten ...
Es ist der vom Statistischen Bundesamt für das Land Sa- chen-Anhalt vergebene Schlüssel 15 zu verwenden. • Gemarkungsschlüssel - Es sind die von der liegenschaftskatasterführenden Stelle zentral vergebenen Schlüssel für die einzelnen Gemarkungsnamen zu verwenden. Die Flurnummer ist die Bezeichnung (natürliche Zahl) ...
und Antragsformulare Gebühren Elektronische Vorabmitteilung Rechtliche Voraussetzungen Am automatisierten Abrufverfahren können teilnehmen: Gruppe 1 Notare Behörden Gerichte öffentlich bestellte Vermessungsingenieure Gruppe 2 Personen oder Stellen ...
der sog. Hartz-IV-Gesetze entstandene Mischverwaltung aus Bundes- und Landesverwaltung (ARGE SGB II) hinsichtlich des Anspruchs auf Informationszugang als auskunftspflichtige Stelle i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 IZG LSA zu betrachten ist. Dies ergibt sich im Wesentlichen aus einer Auslegung des § 44b Abs. 2 ...
Die Eingabemasken erzwingen die Vollständigkeit der Daten und plausibilisieren diese, ohne die Nutzenden zu überfrachten – dank dynamischer Fragestellungen und Zwischenspeicherungsmöglichkeit. Die Unterhaltsvorschuss-Stelle empfängt den ausgefüllten digitalen Antrag automatisiert und medienbruchfrei ...