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meiner Prüfungskompetenz unstrittig als unbefriedigend erwiesen. Während ich in meiner Funktion als Landesbeauftragter für den Datenschutz bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften des DSG LSA und anderer Vorschriften über den Datenschutz kontrollieren kann, beschränkt sich meine Kontrollkompetenz ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 22 DSG-LSA - Aufgaben und Befugnisse (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes ...
ist deshalb die Neueinstellung von 13.000 Pflegekräften. Einrichtungen bis zu 40 Bewohner haben Anspruch auf eine halbe zusätzliche Stelle. Einrichtungen mit 41 bis 80 Bewohnern auf eine Stelle. Heime mit 81 bis 120 Bewohnern bekommen 1,5 und Häuser mit über 120 Bewohnern zwei zusätzliche Stellen. Ambulante ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 23 DSG-LSA - Durchführung der Aufgaben (1) Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 23 DSG LSA - Durchführung der Aufgaben (1) Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ...
meiner Prüfungskompetenz unstrittig als unbefriedigend erwiesen. Während ich in meiner Funktion als Landesbeauftragter für den Datenschutz bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften des DSG LSA und anderer Vorschriften über den Datenschutz kontrollieren kann, beschränkt sich meine Kontrollkompetenz ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 22 DSG-LSA - Aufgaben und Befugnisse (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes ...
Stelle der Hersteller. Zum Seitenanfang © Stiftung ear Die Abgabe von Altgeräten an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erfolgt in der Regel an Wertstoffhöfen. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, Altgeräte fachgerecht zu entsorgen. ...
es auch zu meinen Aufgaben gehört, die Einhaltung der Vorschriften des IZG LSA im Wege von anlassunabhängigen Kontrollen bei den öffentlichen Stellen des Landes vor Ort zu kontrollieren, § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. §§ 22, 24 DSG LSA . Einer konkreten Eingabe bedarf es daher für die Kontrolle nicht, vielmehr ...
für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist, Akteneinsicht. An die Stelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz in § 19 Abs. 5 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes tritt der Landesbeauftragte für den Datenschutz, an die Stelle der obersten ...