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die Gegenstand des Verfahrens sind; c) soweit durch das Bekanntwerden der Informationen fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt werden können; d) soweit Informationen betroffen sind, die im Rahmen einer Dienstleistung entstanden sind, die die Stelle ...
nach keiner Geheimhaltung bedürfen, oder gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer durch Landesrecht bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches ...
In einem Schreiben vom 12. Juni 2012 an die Staatskanzlei und die Ministerien des Landes zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades des Gesetzes sowie der Beachtung der Veröffentlichungspflichten hat das Innenministerium die im Landtag zum IZG LSA gefasste Entschließung sowie die Mitteilung über die Beschlussrealisierung ...
übermitteln Sie uns sehr gern unverbindlich Ihre Kontaktdaten. Dazu senden Sie bitte eine E-Mail an: ???. Zum Seitenanfang Stelle A Hier finden Sie ausführliche Informationen zum Job A Zum Seitenanfang Stelle B Hier finden Sie ausführliche ...
die Gegenstand des Verfahrens sind; c) soweit durch das Bekanntwerden der Informationen fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt werden können; d) soweit Informationen betroffen sind, die im Rahmen einer Dienstleistung entstanden sind, die die Stelle ...
Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. (3) Jede öffentliche Stelle hat insbesondere die von ihr nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erlassenen oder geänderten Verwaltungsvorschriften ...
nach keiner Geheimhaltung bedürfen, oder gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer durch Landesrecht bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches ...
Artikel 37 - Benennung eines Datenschutzbeauftragten (1) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter benennen auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten, wenn a) die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, mit Ausnahme von Gerichten, ...
auf die Einhaltung der Regelungen zum Umweltschutz bewirkt werden. In Sachsen-Anhalt gilt seit 18.02.2006 ein Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ( UIG LSA ) , das inhaltlich den Bundesregelungen entspricht bzw. auf diese verweist. Wer darf einen Antrag stellen? Jede natürliche ...
Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. (3) Jede öffentliche Stelle hat insbesondere die von ihr nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erlassenen oder geänderten Verwaltungsvorschriften ...