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der §§ 3 bis 6 IZG LSA hinreichend geschützt. Es ist außerdem kein sachlich gerechtfertigter Grund erkennbar, Justizvollzugsbehörden im Vergleich zu anderen auskunftspflichtigen Stellen des Landes Sachsen-Anhalt besser zu stellen. Die Justizvollzugsbehörden lassen sich hinsichtlich der Sensibilität ...
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Aktualisiert: 10:02 14.05.2025
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und aus denen sie Forderungen (unter anderem Mahngebühren, Schadensersatz wegen Amtsanmaßung) herleiten, die sie gegenüber Behörden und Justiz geltend machen wollen. Viele Richterinnen und Richter kennen diese Schreiben. Sie erhalten sie an ihrem Dienstort, dem Gericht, und haben isoliert betrachtet ...
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Aktualisiert: 07:20 14.05.2025
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Menschen stehen in vielfacher Hinsicht unter einem besonderen rechtlichen Schutz und können eine Reihe von Nachteilsausgleichen in Anspruch nehmen. Gesundheitlichen Behinderungen und deren Auswirkungen stellt das Landesverwaltungsamt auf Antrag fest. Für den Nachweis der Schwerbehinderung stellen ...
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Aktualisiert: 12:41 25.04.2025
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in den Magdeburger Elbauenpark ein. „Die Helfer der vergangenen Einsätze erhalten Freikarten für unser Landeserntedankfest, das wir als Landwirtschaftsministerium durch die Unterstützung der landeseigenen Agrarmarketinggesellschaft ausrichten. 1.500 Tickets stellen wir für die Einsatzkräfte und ihre Familien ...
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Aktualisiert: 12:41 25.04.2025
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um eigenverantwortliche Daten verarbeitende Stellen, die uneingeschränkt der Kontrolle der Landesbeauftragten für Datenschutz unterliegen. Dies haben die Bundesanstalt und die ARGEn zu akzeptieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass über die Verweigerung einer Datenschutzkontrolle rechtsfreie Räume entstehen ...
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Aktualisiert: 09:21 20.04.2025
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Poser und Raser voneinander zu unterscheiden. Tunern geht es in der Regel um das Zur-Schau-Stellen ihrer liebevoll gestalteten Fahrzeuge. Poser fallen durch ihre riskanten Fahrmanöver auf, beschleunigen meist an belebten Stellen übertrieben ihre Fahrzeuge. Als Raser werden in dem Zusammenhang Personen ...
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Aktualisiert: 08:40 16.04.2025
Format: Pressemitteilung
auf die einmalige Hilfeleistung stellen.“ In der modifizierten Richtlinie des Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt ist die sogenannte Subsidiaritätsklausel gestrichen worden. Diese hatte bisher zur Folge, dass Ansprüche aus vergleichbaren Fonds, zum Beispiel des Bundes, auf die Hilfeleistungen ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 12:03 01.04.2025
Format: Pressemitteilung
Schönebeck können sie an diesem Tag an einem Infostand des EDEKA-Marktes in der Stadionstraße treffen. Zwischen 09:00 und 12:00 Uhr können Sie dort alle Fragen rund um ihre Sicherheit stellen. Egal, ob Informationen zu Betrugsmaschen, dem Thema Verkehrssicherheit oder Sicherheit rund um Ihr Eigentum, ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 12:03 01.04.2025
Format: Pressemitteilung
hat. Bei Müllerdorf fanden sich westlich des Ortes und damit auch außerhalb des LSG an voneinander entfernten Stellen zwei Steinkisten, von denen sich die eine der Glockenbecherkultur zuweisen lässt, während die andere, bereits völlig zerstört und leer vorgefunden, der Schnurkeramik-Kultur angehört ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 12:40 25.04.2025
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