Finden in Sachsen-Anhalt

können sich an einem Zweckverband auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts beteiligen, soweit dies für die Erreichung des Verbandszwecks von besonderer Bedeutung ist. Hinsichtlich der in der Verbandssatzung aufgeführten Aufgaben tritt der Zweckverband in vollem Umfang an die Stelle der beteiligten kommunalen ...

Rechte erforderlichen Ermächtigungsgrundlage nicht stelle. Wäre diese Auffassung überzeugend, hätte das Gericht im Rahmen der nach § 5 Abs. 1 IFG vorzunehmenden Güterabwägung wegen des fehlenden Schutzbedürfnisses für die begehrten Telefonnummern ein überwiegendes Informationsinteresse allerdings ...

des Konzepts ablehne. Ohnehin habe der Antragsteller ein Recht darauf, das Konzept in Kopie zu erhalten, denn § 7 Abs. 4 IZG LSA bestimmt, dass sich ein Antragsteller im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen Ablichtungen und Ausdrucke fertigen lassen kann. Daraus folgt, dass eine öffentliche Stelle ...

von Sachsen-Anhalt in ausreichender und angemessener Form geschützt werden. Diese stelle nämlich eine interne Verfahrensregelung dar, die gerade dem Schutz berechtigter staatlicher und privater Geheimhaltungsinteressen gegen eine unbefugte und unbewusste Offenbarung diene. Allerdings müsse sich der Abgeordnete ...

im Wesentlichen mit Hilfe von Vermutungsregelungen: Der Informationszugangsanspruch erstreckt sich grundsätzlich nur auf solche amtlichen Informationen, die tatsächlich bei der auskunftspflichtigen Stelle vorhanden sind. Es entspricht einem allgemein im Recht der Dokumentationspflichten anerkannten Grundsatz, ...

in der DDR schaffte die Länder ab, an deren Stelle Bezirke (hier vor allem Halle und Magdeburg) traten. Mit der Wiedervereinigung 1990 wurde das Land Sachsen-Anhalt mit leicht veränderten Grenzen wiedererrichtet. Landesgeschichte als Disziplin Landesgeschichte ...

Zurzeit werden diese von den verschiedenen Stellen erhoben und derzeit noch in unterschiedlicher Qualität sowie in unterschiedlichen Formaten und Systemen gepflegt. Zukünftig sollen insbesondere die kas- kadierenden Web-Dienste eine unmittelbare einheitliche und standardisierte Versorgung der Daten- ...

Schuth, Biederitz, Verdienstkreuz am Bande Der 61-jährige Geschäftsführer wurde für sein jahrzehntelanges Engagement im sozialen Bereich geehrt. Er baute den Landesverband Sachsen-Anhalt der Arbeiterwohlfahrt (AWO) an führender Stelle mit auf und wurde dessen Geschäftsführer. Er leistete Aufbauhilfe ...

ausrüsten. Als zweitplatzierte Kommune hat die Wettbewerbsjury die Stadt Gröningen im Bördekreis ausgewählt. Mit dem Preisgeld in Höhe von 30.000 Euro möchte die Stadt eine Stelle für die Koordinierung der Klimaschutzaktivitäten schaffen und diese mit der nötigen Technik für eine umfassende ...

Als zweitplatzierte Kommune hat die Wettbewerbsjury die Stadt Gröningen im Bördekreis ausgewählt. Mit dem Preisgeld in Höhe von 30.000 Euro möchte die Stadt eine Stelle für die Koordinierung der Klimaschutzaktivitäten schaffen und diese mit der nötigen Technik für eine umfassende Datenerfassung ausrüsten. Darüber ...